Schwäbische Zeitung: Weichgeklopfter Aktionsplan - Leitartikel zur sexuellen Gleichberechtigung durch den Plan der Landesregierung

Vor Monaten wurde im Beirat noch ernsthaft darüber diskutiert, im Dienste der Gleichstellung den Duden umzukrempeln, Medien zu zensieren oder Kirchen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

Das ist vorbei. Dem Plan ist die Schärfe genommen: Auf seinen 46 Seiten ist nun in bestem Verwaltungssprech fortwährend von Sensibilisierungen, Fortbildungen, Workshops und Netzwerken die Rede. Die sexuelle Diskriminierung soll den Baden-Württembergern offenbar in Schulungsräumen ausgetrieben werden. Vieles im Papier bleibt vage: Nur ein Beispiel ist die "Zielvereinbarung" der Landesregierung mit den "lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgender, intersexuellen und queeren (LSBTTIQ) Menschen". Die verspricht für die Zukunft einen "vertrauensvollen Dialog" miteinander - egal, wer dann regiert.

Der Aktionsplan tut in seiner Endfassung nicht weh. Aber er tut in seiner Beliebigkeit dem Anliegen Gleichberechtigung auch nicht gut. Er ist ein Wahlgeschenk an die LSBTTIQ-Gemeinschaft, die eine Landesgeschäftsstelle bekommen soll. Das Papier enttäuscht aber jene, die mehr erwartet hatten von einer grün-roten Regierung. Und es wird auch jene nicht beruhigen, die hinter all dem ein Bürgerumerziehungsprogramm vermuten, das am Ende die Ehe zerstören soll.

Die Landesregierung mäandert zwischen großen Worten und kleinen Taten: Da betont Ministerpräsident Kretschmann vor der Presse die Bedeutung des Plans, bringt aber die für den Plan zuständige Ministerin nicht mit. Die Regierung betont den Dialog mit den Kirchen, räumt denen im Beirat aber keinen eigenen Sitz ein. Die Landesregierung muss sich entscheiden: Ist das Thema Chefsache, ein Tiger mit scharfen Zähnen? Oder doch nur ein weichgeklopfter Bettvorleger für den Wahlkampf?

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