Slowakische Regierung: Gipfelbeschluss wichtiges Signal an Migranten

BRATISLAVA/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der slowakische Regierungschef Robert Fico hat den Flüchtlingspakt mit der Türkei als wichtigen Erfolg des EU-Gipfels gelobt. "Das Ziel dieser Vereinbarung ist es, ein eindeutiges Signal auszusenden, dass sich die Reise aus der Türkei nach Griechenland für illegale Immigranten nicht mehr lohnt", sagte er am Freitagabend slowakischen Journalisten. Fico hatte schon bisher stets einen effizienteren Schutz der EU-Außengrenzen verlangt, um den "unkontrollierten Migrantenstrom" einzudämmen.

Die Regierung in Bratislava bleibt aber bei ihrer bisherigen Ablehnung, auch selbst Flüchtlinge auf Grundlage von EU-Quoten zu übernehmen. Seine Zustimmung zur EU-Einigung mit der Türkei bedeutet für Fico keinen Grund zur Änderung dieser Haltung: "Ich will betonen, dass es um eine Vereinbarung auf freiwilliger Basis geht. Dieser Mechanismus begründet keinerlei neue Verpflichtungen für die EU-Mitgliedsländer."/ct/DP/zb