Slowakisches Parlament ändert wegen Corona Notstandsgesetze

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Das slowakische Parlament hat den Weg für eine Verlängerung des Corona-bedingten Notstands freigemacht. Es verabschiedete am Montag in Bratislava eine Verfassungsänderung, die es ermöglicht, den Notstand immer wieder um jeweils 40 Tage auszudehnen. Voraussetzung ist die nachträgliche Zustimmung der Abgeordneten. Bisher war die Ausrufung des Notstands auf maximal 90 Tage begrenzt. Er wäre am 29. Dezember ausgelaufen. Für die Verfassungsänderung votierten nach Angaben der Agentur TASR 91 Parlamentarier. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung.

Die Abstimmung fand unter außergewöhnlichen Umständen statt: Um die nötige verfassungsändernde Drei-Fünftel-Mehrheit der 150 Abgeordneten zu erreichen, wurde verfügt, dass Politiker trotz Quarantäne oder positiven Corona-Tests an der Sitzung teilnehmen durften. Sie mussten in einem durch Folie abgetrennten Bereich sitzen, eine Atemschutzmaske tragen und einen getrennten Eingang benutzen. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker und Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini kritisierte die Ausnahmeregelung als Ausdruck der Arroganz der Mächtigen.

In der Slowakei gab es nach Angaben der Behörden seit Beginn der Pandemie 168 092 durch einen PCR-Test bestätigte Corona-Infektionen und 1879 Todesfälle. Der EU-Mitgliedstaat hat knapp 5,5 Millionen Einwohner./hei/DP/nas