Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

   STUTTGART (AFP)--Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist am Streit um die Antisemitismusvorwürfe gegen einen Abgeordneten zerbrochen. 13 Parlamentarier um Fraktionschef Jörg Meuthen erklärten am Dienstag, die Fraktion zu verlassen. Die Trennung sei "unausweichlich" geworden, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss des Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht erreicht worden sei, erklärte Meuthen in Stuttgart. Der AfD-Bundesvorstand stellte sich hinter ihn.

   Dem AfD-Abgeordneten Gedeon wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Der Streit um seinen Ausschluss aus der Fraktion schwelt schon länger. Bei einer Abstimmung in der Fraktion stimmten einem Fraktionssprecher zufolge zwar nun 13 Mitglieder für einen Ausschluss. Damit wurde die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit aber verfehlt.

   "Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei", begründete Meuthen die Trennung. Der Schritt sei von "existenzieller Bedeutung, da wir eine alternative Politik zum Wohle unseres Volkes nicht auf faulen Wurzeln begründen können". Antisemitismus dürfe keinen Platz in der AfD haben. Unklar war zunächst, bei welcher Gruppe es sich künftig um die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag handelt.

   Der AfD-Bundesvorstand stellte sich hinter Meuthen, der auch Bundesvorsitzender der Partei ist. "Wir anerkennen als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ab sofort nur Jörg Meuthen und die Abgeordneten, die sich ihm anschließen", erklärte der Vorstand. Antisemitismus habe keinen Platz in der AfD.

   Der Bundesvorstand erklärte zudem, er missbillige "aufs Schärfste" die Entscheidung der AfD-Mitglieder, die den Ausschluss Gedeons verhindert hätten. Sie akzeptierten damit den Verbleib eines Abgeordneten in der Fraktion, "dessen Schriften eindeutig antisemitische Aussagen enthalten". Die Erklärung wurde laut AfD einstimmig im Bundesvorstand beschlossen.

   Die Grünen-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, warfen Meuthen vor, er habe die "Quittung für seine skrupel- und verantwortungslose Strategie" bekommen. "Denn kalt lächelnd segelte der Biedermann auf dem Ticket von Ressentiments in den Landtag, die die Rassisten und Hetzer in der AfD schon immer eifrig schüren", erklärten die Grünen-Politiker.

   Ähnlich äußerten sich CDU und SPD. Meuthen fliege die "unverständliche Verzögerungstaktik" beim Umgang mit den antisemitischen Äußerungen Gedeons "ordentlich um die Ohren", erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch erklärte, die AfD sei an ihrer Unfähigkeit gescheitert, "sich klar von Antisemitismus und Rechtsextremismus abzugrenzen".

   Die AfD war bei der Landtagswahl Mitte März erstmals in den Stuttgarter Landtag eingezogen. In Baden-Württemberg bildete sich nach der Wahl eine grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

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   July 05, 2016 11:38 ET (15:38 GMT)- - 11 38 AM EDT 07-05-16