Spaniens Energiesparplan wirkt - Aber Parlamentsablehnung droht

MADRID (dpa-AFX) - Der in Spanien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführte Energiesparplan zeigt seine Wirkung. In der vergangenen Woche sei der Stromverbrauch im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres um 8,6 Prozent zurückgegangen, berichtete der staatliche Fernsehsender RTVE am Montag unter Berufung auf die Regierung in Madrid. Im Vergleich zur Vorwoche betrage der Rückgang sogar 9,5 Prozent. Dieser Wert hatte in der ersten knappen Woche nach Inkrafttreten der Maßnahmen bei 3,7 Prozent gelegen.

Die größeren Einsparungen seien "auf ein stärkeres soziales Bewusstsein und eine bessere Umsetzung der Maßnahmen zurückzuführen", wurde ein Regierungssprecher bei RTVE zitiert. Die Maßnahmen der linken Minderheitsregierung sollen im Prinzip bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben. Dazu müssen sie aber am Donnerstag vom Parlament genehmigt werden. Die Billigung war am Montag ungewiss. Die konservative Opposition will dagegen stimmen, falls es nicht mehrere Änderungen gibt.

Mit diesem ersten Sparpaket und weiteren Beschlüssen, die im September gefasst werden sollen, will Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Madrid hatte sich wie andere Regierungen dem Vorhaben zunächst widersetzt, es nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Demnach soll Spanien seinen Gasverbrauch um 7 bis 8 Prozent senken, während die meisten anderen EU-Länder 15 Prozent einsparen sollen.

Seit dem 10. August dürfen in Spanien alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Läden mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen jedoch bis zu 25 Grad einstellen. Im Winter wird man die Innenräume derweil auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen.

Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und einiger Denkmäler muss nach 22.00 Uhr ausgeschaltet werden. Mehrere Regionalregierungen klagten, dies werde zu weniger Konsum und mehr Unsicherheit führen./er/DP/ngu