SPD: Gleicher Lohn für Frauen und Rückkehr in Vollzeit müssen kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Minister Heiko Maas und Manuela Schwesig haben die Union aufgefordert, nicht länger wichtige Gesetzesinitiativen zu mehr Lohngerechtigkeit für Frauen zu blockieren. Justizminister Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern steht zwar im Grundgesetz, ist aber leider in vielen Unternehmen noch immer nicht Wirklichkeit geworden."

Die Wirtschaft selbst habe es versäumt, für Lohngleichheit zu sorgen, meinte Mass anlässlich des "Equal Pay Day" (Tag der Lohngleichheit) am Samstag. Er machte sich dafür stark, dass der von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachte Gesetzentwurf von Frauenministerin Schwesig noch vor der Wahl im Herbst vom Bundestag beschlossen wird.

Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) argumentierte: "Wer eine starke Wirtschaft will, muss auf Diversität in der Firma setzen. Dazu gehören auch Frauen." Diese müssten aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Kern des Entgelt-Transparenz-Gesetzes ist ein Auskunftsrecht für Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten über die Bezahlung vergleichbarer Gruppen. Laut dem Statistischen Bundesamt verdienen Frauen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer.

Das liegt aber vor allem daran, dass sie häufiger in schlechter bezahlter Teilzeit arbeiten oder in schlechter bezahlten Vollzeitjobs wie der Pflege. Doch auch bei vergleichbaren Qualifikationen, Tätigkeiten und Erwerbsbiografien werden Frauen immer noch um 6 Prozent schlechter bezahlt.

Schwesig verlangte darüber hinaus, dass auch das Rückkehrrecht in Vollzeit noch in dieser Legislaturperiode kommen müsse. Die Union könne nicht "am Equal Pay Day einerseits die Lohnlücke beklagen und andererseits ein Gesetz blockieren, das eben jene Lücke verringern wird", sagte sie. "Denn viele Frauen sind unfreiwillig in Teilzeit." Nach Angaben der Ministerin vom Jahresbeginn sind etwa 750 000 Frauen in Teilzeit, die wieder mehr arbeiten wollen.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Ministerin Schwesig ist der festen Überzeugung, dass viele Arbeitgeber Frauen aus purer Willkür weniger Lohn zahlen als ihren männlichen Kollegen. Nach Beweisen für dieses Weltbild sucht man vergeblich." Das Statistische Bundesamt habe gerade erst festgestellt, dass sich die Gehälter von Frauen und Männern in Deutschland immer mehr anglichen./rm/tb/DP/edh