SPD plant offenbar Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen

   BERLIN (AFP)--Auf ihrem Parteikonvent am Sonntag will die SPD für ein gerechteres Steuersystem eintreten. In einem Leitantrag, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" und die "Passauer Neue Presse" am Samstag zitierten, heißt es, die SPD mache sich "stark für eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und eine gerechte Kapitalbesteuerung". Einkommen aus harter Arbeit dürften nicht stärker besteuert werden als Einkommen aus Aktienbesitz.

   Die Sozialdemokraten fordern demnach die Abschaffung der Abgeltungssteuer. Stattdessen sollen Kapitalerträge wieder individuell besteuert werden. Die derzeitige Struktur des Steuersystems sei eine Ursache für die zunehmende Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. "Wir wollen ein Steuersystem, das gerechter ist und allen staatlichen Ebenen den Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen gewährleistet", heißt es den Angaben zufolge in dem 16-seitigen Papier.

   Der Parteikonvent, das höchste Beschlussgremium der Sozialdemokraten zwischen den Bundesparteitagen, kommt am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammen. Neben dem "Solidarprojekt" mit den Steuerentlastungen für die Mittelschicht will die Partei auch Leitanträge für mehr bezahlbaren Wohnraum, ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger sowie einen handlungsfähigen und entschlossenen Rechtsstaat verabschieden.

   Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte im Radiosender NDR Info mit Blick auf den Parteikonvent, dass die SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit wieder stärker erkennbar werden müsse. Die Wähler hätten die Sozialdemokraten für die von ihnen eingebrachten Veränderungen wie die Rente mit 63 oder den Mindestlohn zuletzt nicht mehr wahrgenommen. "Den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel treibt die Entwicklung zwischen Arm und Reich in unserem Land schon sehr lange um. Er hat immer wieder deutlich gemacht, dass diese Frage in unserer Programmatik stärker zum Ausdruck gebracht werden muss," sagte Schäfer-Gümbel. "Jetzt konkretisieren wir es."

   DJG/AFP/mpt

   (END) Dow Jones Newswires

   June 04, 2016 09:07 ET (13:07 GMT)- - 09 07 AM EDT 06-04-16