SPD-Politiker kritisieren Maas' Pläne für Mietpreisbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinen Plänen für eine Mietpreisbremse ausgerechnet in SPD-geführten Bundesländern auf Widerstand. Laut "Spiegel" beklagen die Länder unter anderem, die geplante Regelung zur Deckelung von Mieten in Ballungsräumen sei nicht praktikabel und berge "hohes Konfliktpotenzial" zwischen Mietern und Vermietern.

Maas wertet zurzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aus. In einer Stellungnahme aus dem Haus des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD) heißt es laut "Spiegel", es gebe "vor allem aus der gerichtlichen Praxis erhebliche Bedenken". Diese reichten von der "Ablehnung eines gesetzgeberischen Handlungsbedarfs bis zur Annahme der Wirkungslosigkeit" einer Mietpreisobergrenze.

Auch die Behörde der Hamburger Bausenatorin Jutta Blankau sieht dem Bericht zufolge Nachbesserungsbedarf: Man müsse die Bremse auf fünf Jahre befristen, um die "Planungssicherheit der Investoren" zu erhöhen und die Neubautätigkeit nicht "abzuwürgen". Zudem mache der Entwurf mieterfreundliche Finanzierungsmodelle für Modernisierungen unattraktiv./wn/DP/zb