SPD startet mit Attacken auf CDU und Grüne in Wahlkampf

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD ist mit scharfen Angriffen gegen Union und Grüne offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte am Samstag bei einem "Campaign Camp" seiner Partei in Berlin, ihn ärgere, "dass es strategische Absprachen zwischen den Grünen und der Union gibt, die Sozialdemokratie am besten zu verheimlichen". Klingbeil weiter: "Wir haben doch schon häufig Situationen gehabt in unserer Geschichte, wo Menschen uns kleinkriegen wollten. Die Antwort der Sozialdemokratie war immer Kampf, und darum geht es jetzt die nächsten Monate."

Klingbeil attackierte besonders Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Hintergrund ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem Spahns Ministerium im vergangenen Jahr vorübergehend den Plan gehabt habe, Corona-Masken mit einer abgespeckten Sicherheitsprüfung an Menschen mit Behinderungen und Wohnungslose zu verteilen.

Klingbeil sagte, über diesen Plan sei er "immer noch geschockt". "Da ist eine Grenze überschritten bei dem, was Jens Spahn jetzt zu verantworten hat, und das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt, was dort in den Zeitungen steht, dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben." Klingbeil: "Das ist unmenschlich, was dort passiert ist." Das Bundesgesundheitsministerium hatte bereits zurückgewiesen, dass das abgespeckte Prüfverfahren für die Masken nicht sicher gewesen sei.

Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Klingbeil vor, sich beim Klimaschutz zu wenig um die soziale Lage zu kümmern. Baerbock wolle beim Benzin "16 Cent mehr für den Pendler und für den Autofahrer". Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei vor dem Hintergrund des steigenden CO2-Preises für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten.

Die SPD wolle auch den CO2-Preis, sagte Klingbeil. "Aber diese dogmatische, ideologische Fixierung auf den CO2-Preis (...), das ist unsoziale Politik, weil es keine Alternativen gibt, weil die Menschen mal nicht in den nächsten 24 Monaten den ÖPNV ausgebaut bekommen, weil sie nicht das Elektroauto haben, weil sie nicht die neue Heizung haben."/bw/DP/zb