SPÖ-Minister weisen Kritik an Verwaltungsgerichten zurück

"Ich bin nicht der Meinung, dass man aufgrund von Unzufriedenheit mit Urteilen die Gerichtsbarkeit infrage stellen sollte und weise diese Deutung zurück", sagte Drozda am Mittwoch nach dem Ministerrat. Die Bilanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit bezeichnete der für Verfassungsfragen zuständige Minister als "sehr positiv".

Richter entschieden auf Basis von Gesetzen. Wenn es da Probleme gebe, dann müsse man über eine Reform der Gesetze reden. Drozda nannte das Luftfahrtgesetz und des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe stehe er für Gespräche zur Verfügung. "Urteile von Gerichten in dieser Form zu kritisieren, halte ich für falsch", betonte Drozda. Für nächste Woche hat der SPÖ-Minister ein Gespräch mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) vereinbart. Drozda führte auch einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ins Treffen, wonach auch wirtschaftliche Interessen bzw. Standortinteressen als Staatszielbestimmung aufgenommen werden könnten.

Leichtfried konnte die Kritik der Bundesländer an den Verwaltungsgerichten am Mittwoch ebenfalls nicht nachvollziehen. Die Gerichte würden Gesetze ja nur anwenden, gemacht würden diese von Bund und Ländern. Von einer Entmachtung will Leichtfried denn auch nichts hören, sehr wohl müsse man aber über eine Gesetzgebung nachdenken, die für Rechtssicherheit und schnellere Verfahren sorgt. Auch Leichtfried nannte das UVP-Gesetz und das Naturschutzgesetz. Dabei müssten zum einen Anrainerschutz und Naturschutz, zum anderen aber auch die Rechtssicherheit für Investoren berücksichtigt werden.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigte für die Anliegen der Bundesländer grundsätzlich Verständnis. Auch er meinte aber, dass es nicht um eine Entmachtung beziehungsweise die Zuständigkeit und Kompetenzen der Gerichte gehe, sondern darum, dass der Gesetzgeber im UVP-Gesetz klar mache, welche Interessen zu berücksichtigen seien.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka findet den "Aufschrei der Landeshauptleute gerechtfertigt". So etwas wie in Schwechat dürfe sich nicht wiederholen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies indes darauf hin, dass etwa gerade der scheidende niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) jahrelang den Baus des Semmering-Basistunnels verhindert habe. Die Landeshauptleute richteten es sich manchmal eben gerne so, wie sie es brauchten, erklärte Schieder.

(Schluss) bru/spu/sp

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