Statement des VPRT zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: "Historische Chance zur Korrektur von Fehlentwicklungen im dualen Rundfunksystem vertan"

"Die Länder haben heute eine historische Chance vertan. Es wäre der perfekte Zeitpunkt gewesen, für mehr Chancengleichheit im dualen Rundfunksystem zu sorgen. Der immense Beitragsüberschuss hätte genutzt werden müssen, um Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren. Dies hätte die Unterscheidbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programmangebote massiv stärken können."

Der VPRT erkennt den Willen der Länder an, mit ihren Vorgaben zur Strukturveränderung die Zukunft des dualen Systems aktiv zu gestalten, vor allem, soweit es die zeitgemäße Ausgestaltung des Auftrags und die Beseitigung von Doppelstrukturen betrifft.

Der VPRT sieht Strukturanpassungen besonders bei der Präzisierung des Funktionsauftrags und der Überprüfung des Gesamtumfangs der Programm- und Onlineangebote als dringend erforderlich an und hatte die Einsetzung einer Struktur-AG der Länder daher ausdrücklich begrüßt.

Das Thema einer Werbereduzierung allerdings nicht gesetzlich zu regeln, sondern die Intendanten der beitragsfinanzierten Anstalten hierzu einen Vorschlag für die Rundfunkkommission der Länder unterbreiten zu lassen, werde nicht funktionieren. "Die Erfolgsaussichten von Projekten, bei denen den Fröschen das Trockenlegen ihres Teiches angetragen wird, sind erfahrungsgemäß eher begrenzt", so Hans Demmel. Immerhin sei es positiv, dass das Thema Werbereduktion damit weiterhin auf der politischen Agenda bleibe.

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