Steuerreform: Dritte Verhandlungsrunde, Spielraum wird enger

Einigen wollen sich die Verhandlungsteams der Koalition unter der Führung von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bis 17. März. Bis dahin wurde Stillschweigen vereinbart.

Bei der Lohnsteuer sind sich die Koalitionspartner zwar einig, dass der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 25 Prozent sinken soll. Über die weiteren Steuerstufen, von denen auch das Entlastungsvolumen abhängen wird, muss aber noch verhandelt werden. Besprochen werden soll auch die Entlastung geringer Einkommen über Negativsteuer bzw. Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen. Hier hatte die technische Arbeitsgruppe den Auftrag, Modelle zu erstellen.

Bei der Gegenfinanzierung geht es u.a. um die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug. Diskutiert wird dem Vernehmen nach auch über eine höhere Mehrwertsteuer auf bestimmte Produkte, für die derzeit nur der ermäßigte Satz (10 statt 20 Prozent) fällig wird - etwa Tiernahrung oder Kino- und Theatertickets (nicht aber Nahrungsmittel und Mieten). Keine Bewegung zeichnet sich dagegen bei den von der SPÖ geforderten Vermögens- und Erbschaftssteuern ab.

Eingeschränkt wird der finanzielle Spielraum der Regierung durch die aktuelle Mittelfristprognose des Wirtschaftsforschungsinstituts, die für kommendes Jahr ein "strukturelles Defizit" von 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung in Aussicht stellt. Vom der EU zugesagten "strukturellen Nulldefizit" ist man damit mehr als zwei Mrd. Euro entfernt. "Das weist darauf hin, dass der budgetäre Spielraum für eine Steuerreform ein wenig enger ist", so Wifo-Ökonom Marcus Scheiblecker gegenüber der APA.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Freitag bereits erklärt, dennoch am Nulldefizit festzuhalten und kein Sparpaket schnüren zu wollen. Auch Scheiblecker rät der Regierung derzeit von einem Sparpaket ab. Man könne nicht nach jeder Prognose seine Sparziele ändern, "das schafft kein Vertrauen in der Öffentlichkeit", so der Wifo-Experte.

Stattdessen solle die Regierung bereits zugesagte Sparmaßnahmen umsetzen, zuwarten ob die aktuell schwachen Prognosen tatsächlich eintreten und "zur Not eine Verletzung des Stabilitätspakets in Kauf nehmen". Ob für 2016 nachgebessert werden müsse oder nicht, könne man sich bei der Budgeterstellung im Herbst auf Basis der dann aktuellen Prognosen überlegen. An der Steuerreform sollte die Regierung aus Sicht des Wifo-Experten festhalten: "Das Volumen kann durchaus etwas größer ausfallen, aber bei der Gegenfinanzierung wünschen wir uns, dass bei Ausgaben gespart wird."

(Schluss) has/mk