Streit um Billigimport-Schutz: EU-Kommission schlägt Kompromiss vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im europäischen Streit über ein neues System zur Abwehr von Billigkonkurrenz aus Ländern wie China gibt es einen Kompromissvorschlag. Die EU-Kommission zeigte sich am Mittwoch offen dafür, den Gegnern einer weitreichenden Regelverschärfung entgegenzukommen. Eine deutlich Erhöhung von Schutzzöllen könnte demnach nur dann möglich werden, wenn dem Preisdumping eine erhebliche und schwerwiegende Überproduktion zugrunde liegt.

Konkret geht es bei den Diskussionen um die sogenannte Regel des niedrigeren Zolls ("lesser duty rule"). Sie sieht vor, dass Anti-Dumping-Zölle in der EU nicht die gesamte Dumping-Spanne ausgleichen sollen, wenn ein geringerer Zoll zur Schadensabwehr ausreicht. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Anwendung der Regel stark einzuschränken, um die europäische Industrie besser vor Billigimporten schützen zu können.

Dagegen sträubten sich aber EU-Länder wie Großbritannien und Schweden. Sie befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten. Die Bundesregierung plädierte zuletzt für einen ausbalancierten Kompromiss.

Nach Zahlen der EU-Kommission lagen die Schutzzölle in der EU zuletzt deutlich unter denen, die etwa die USA erheben. Auf kaltgewalzte Flachstahl-Erzeugnisse aus China muss beispielsweise in der EU ein Aufschlag von durchschnittlich 21,1 Prozent gezahlt werden, in den USA sind es 265,8 Prozent. Im Verhältnis EU/USA wird beim umstrittenen TTIP-Abkommen Zollfreiheit für viele Waren angestrebt./aha/DP/he