Studie: Glücksspielregulierung verfehlt Ziele

    Dem Fiskus entgingen damit im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 rund 1,5 Milliarden Euro an Steuereinnahmen: "Die Regulierungsziele, die Spieleinsätze hin zu staatlich zugelassenen Angeboten zu kanalisieren, den Schwarzmarkt zu bekämpfen sowie einen bestmöglichen Spielerschutz zu gewährleisten, würden mit der neuen Glücksspielverordnung nicht erreicht."

    Nach einem "Spiegel"-Bericht wird die von Wirtschaftsminister Philipp Rösler geplante Novelle der Glücksspielverordnung vermutlich am Streit zwischen Bund und Ländern scheitern. Der FDP-Politiker hatte im Frühjahr einen Entwurf vorgelegt, mit dem die Spielsucht in Spielhallen und Gaststätten stärker bekämpft und der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden soll. Suchtexperten, Kommunen und viele Landesregierungen kritisierten die Regelungen aber als nicht weitgehend genug. Die Länder fordern laut "Spiegel" Verschärfungen, die aus Sicht des Wirtschaftsministeriums aber verfassungsrechtlich bedenklich seien.

    Das Bundeswirtschaftsministerium äußerte am Sonntag die Hoffnung, "dass die Spielverordnung nicht im Dickicht unterschiedlicher Länderinteressen hängen bleibt und jetzt schnell verabschiedet werden kann".

    Wegen des neuen Glücksspielstaatsvertrags müssen sich regulierte Wettshop-Anbieter nach Ansicht von Goldmedia auf weniger Umsätze einstellen. Die verlorenen Umsätze dürften zum Großteil in den Schwarzmarkt abwandern. Auch im Online-Markt seien deutliche Einbußen zu erwarten. Grund dafür seien Nachteile für regulierte Anbieter durch ein pauschales Einsatzlimit und Beschränkungen bei Live-Wetten. Dies könnte zur Abgabe von Konzessionen führen.

    Der Sportwettenmarkt wurde mit dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012 für Privatanbieter geöffnet. Die Länder konnten zwar am staatlichen Lottomonopol festhalten, der Markt musste aber liberalisiert werden. Für sieben Jahre sollen 20 Konzessionen an Sportwettenanbieter vergeben werden.

    Auf dem Glücksspielmarkt wurden 2012 den Angaben zufolge 10,7 Milliarden Euro Brutto-Spielertrag erwirtschaftet. Davon entfielen 1,6 Milliarden auf den unregulierten Markt. Mit Sportwetten seien 6,8 Milliarden Euro umgesetzt worden. Auf staatliche Angebote und die regulierte Pferdewette seien 245 Millionen entfallen./sl/DP/he