Stuttgarter Nachrichten: zum ersten Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

Stuttgart (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln, doch die Bürger merken davon nicht viel. Finanzminister Olaf Scholz setzt mit seinem ersten Haushaltsentwurf den Kurs von Vorgänger Wolfgang Schäuble fort. Schon für Schäuble hatte die schwarze Null Priorität, und Steuersenkungen wurden auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Der Sozialdemokrat Scholz hat sich entschieden, auf diesem Weg zu bleiben. Ob Solidaritätszuschlag oder Mütterrente - der Bundesfinanzminister versucht, die finanziellen Belastungen klein zu halten. Das ist aus Sicht des Kassenwarts zwar verständlich, für die Bürger aber ärgerlich. Schwarz-Rot kann den Menschen ohnehin kaum erklären, warum bei derart guter Kassenlage die Steuern nicht rasch sinken.

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