Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Schäuble/Schuldenbremse

Stuttgart (ots) - Die jüngsten Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium verheißen wenig Gutes: Finanzminister Schäuble denkt daran, die Schuldenbremse zu ändern, damit Länder mehr Spielraum bei der Verschuldung erhalten. Entschieden ist zwar noch nichts, dennoch ist Schäubles Testballon ernst zu nehmen. Anlass für die Überlegungen geben eine Reihe von Ländern, denen es schwerfällt, ab 2020 ausgeglichene Etats vorzulegen. Das darf aber nicht dazu führen, die Schuldenbremse neu zu justieren. Dies wäre unverantwortlich. Gerade Schäuble weist seine europäischen Partner bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass Vereinbarungen einzuhalten sind. Dazu passen die jüngsten Gedankenspiele nicht. Nicht die Regeln sollten geändert werden, sondern die defizitären Länder müssen ihre Haushalte in Ordnung bringen.

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