Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Außenpolitik/Hisbollah

Stuttgart (ots) - Die Hisbollah-Miliz steht jetzt auf der Terrorliste der EU. Das ist ein starkes Zeichen. Diese Geschichte zeigt, dass die Union - allen Unkenrufen zum Trotz - mit einer Stimme sprechen kann. Deutlich wird aber auch, wie schwer sich die Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Außenpolitik tut. Seit Jahren drängen die USA und Israel die Europäer dazu, die Organisation zu ächten. Doch der vielstimmige Brüsseler Chor ließ keine Entscheidung zu. Allerdings scheint in Europa inzwischen die richtige Erkenntnis gereift zu sein, im Durcheinander der nahöstlichen Diplomatie nur dann etwas erreichen zu können, wenn vielen mahnenden Worten am Ende auch Taten folgen.

So hat die EU-Kommission vor einigen Tagen zum großen Entsetzen Israels eine Richtlinie veröffentlicht, die regelt, dass EU-Fördergeld nicht für Projekte in jüdischen Siedlungen jenseits der Grenzen von 1967 ausgegeben werden darf. Die Botschaft aus Brüssel wurde im Nahen Osten offensichtlich verstanden. Dass endlich wieder über Frieden zwischen Israelis und Palästinensern geredet wird, ist sicherlich auch ein Verdienst des neuen, markigen Auftretens der Europäischen Union.

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