Stuttgarter Zeitung: Merkel in der Zwickmühle / Kommentar zu Pkw-Maut/Seehofer/Merkel

Stuttgart (ots) - "Eine Pkw-Maut wird es mit mir nicht geben." Vor gut 17 Millionen Menschen hat Angela Merkel beim TV-Duell im Bundestagswahlkampf, genervt vom Lieblingsthema des bayerischen Ministerpräsidenten, einen Pflock eingerammt und ihre klare Absage mit europarechtlichen Widerständen begründet. Nun hat sie ein Problem, denn der Brüsseler Verkehrskommissar sieht gar keine unüberwindbaren Hindernisse für die Maut. Und auch wenn der Kommissionspräsident seine Aussagen dahingehend relativieren ließ, es gebe bei dem Thema viele offene Fragen und ungelöste Probleme: ein klares Nein war auch das nicht.

Fürs Erste dürfte das Horst Seehofer reichen, denn der CSU-Chef, der nach dem großen Wahlerfolg seiner Partei auf dem Zenit seiner Macht steht, darf sich - nach dem Betreuungsgeld - mal wieder bestätigt fühlen in seiner populistischen Art, Politik gegen alle Widerstände zu machen. Er hat in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD plötzlich Rückenwind. Wenn Brüssel selber den Mautgegnern ihr Hauptargument aus der Hand nimmt, werden sie es schwer haben, Seehofer zu bremsen. Besonders misslich ist die Lage für Merkel. Entweder sie muss ihr Wort brechen oder dem stärksten Mann der Union andere, weitreichende Zugeständnisse einräumen - beides keine schöne Aussichten.

OTS: Stuttgarter Zeitung newsroom: http://www.presseportal.de/pm/48503 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_48503.rss2

Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de http://www.stuttgarter-zeitung.de