Stuttgarter Zeitung: Streit um flexible Arbeitszeiten: CDU-Wirtschaftsministerin mahnt Grüne und DGB

Stuttgart (ots) - Im Streit der grün-schwarzen Landesregierung um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten hat Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) den Koalitionspartner zum Einlenken aufgefordert: "Es gibt einen klaren Auftrag im Koalitionsvertrag", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe). CDU und Grüne hätten dort festgehalten, die Arbeitszeitflexibilisierung in den Blick zu nehmen. "Den Auftrag, hier einen Weg zu finden, nehme ich sehr ernst", sagte sie. Denn diese Frage treibe viele Branchen um. "Auch der Ministerpräsident hat sich öffentlich schon früh zugunsten einer Flexibilisierung positioniert", erinnert die CDU-Politikerin. "Daher müssen wir die Debatte führen."

Hoffmeister-Kraut peilt zur Durchsetzung ihrer Pläne eine Bundesratsinitiative an. Da sei sie "seit Längerem im Austausch mit anderen Bundesländern". Dass das von ihr und der CDU-Fraktion ausgehandelte Eckpunktepapier vor einer Einigung mit den Grünen bekannt wurde, bedauerte sie. "Mein Plan war, die Positionen der Landesregierung festzuzurren, bevor die öffentliche Diskussion geführt wird", sagte die Ministerin. "Nun ist das Papier verfrüht öffentlich geworden." Die Eckpunkte seien "jetzt ein Vorschlag", signalisierte sie Kompromissbereitschaft. "Ich bin bereit, darüber zu diskutieren, keine Frage."

Den Widerstand der Gewerkschaften in dieser Frage wies Hoffmeister-Kraut aber zurück: "Mit einer Blockadehaltung werden wir die Zukunftsherausforderungen nicht lösen", sagte sie. "Man muss doch die Realität betrachten und die Veränderungen der Arbeitswelt aufgreifen." Tarifliche Öffnungsklauseln würden natürlich ermöglicht. Es gebe ja heute schon so viele tarifliche Abweichungen und auch flexible Modelle in den Betrieben. "Die Tarifbindung nimmt allerdings ab - das Arbeitszeitgesetz ist hier der für alle Betriebe geltende Rahmen, der eingehalten werden muss", betonte sie.

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