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09.12.2016 21:07:56
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Stuttgarter Zeitung: zum Finanzpakt zwischen Bund und Ländern
Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an
ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn
stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu
lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei
der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind
gar nicht angefasst worden. Statt Veränderung gibt es ein Weiter-so
mit kleinen Korrekturen. Bundesregierung und Ministerpräsidenten
haben eine große Chance verpasst.
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