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04.11.2016 20:32:38

Südwest Presse: Kommentar: Gauck zu Türkei

Ulm (ots) - Von Anfang an hat Joachim Gauck die richtigen Worte für das gefunden, was in der Türkei geschieht. Am Montag nun setzt der Bundespräsident mit dem Empfang des im deutschen Exil lebenden Journalisten Can Dündar im Schloss Bellevue ein weiteres Zeichen scharfer Kritik an der Gängelung von Medien und Opposition sowie der Säuberungswelle in Armee, Justiz und Bildungswesen am Bosporus. Gegenüber Gaucks konsequenter Haltung erscheinen die Antworten der Bundesregierung auf die jüngsten Ereignisse in der Türkei mehr als gewunden. Erst war die Bundeskanzlerin nur besorgt, jetzt ist Angela Merkel immerhin alarmiert. Erst forderte der Außenminister die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien, gestern lässt Frank-Walter Steinmeier den türkischen Gesandten zum Rapport ins Auswärtige Amt kommen. Doch weiß der türkische Präsident Erdogan natürlich, dass er wegen der Flüchtlingskrise am längeren Hebel sitzt. Das schränkt den Handlungsspielraum Deutschlands und der EU erkennbar ein. Tatsächlich liegt es nicht im westlichen Interesse, dass sich die Türkei immer weiter von Europa entfernt. Aber offenbar ist Erdogan auf diesem Weg von niemandem aufzuhalten.

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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218

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