Südwest Presse: Kommentar Grüne - Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor

Ulm (ots) - Über Jahrzehnte hinweg war der Atomausstieg das Herzensanliegen der Grünen - für jedes einzelne Mitglied und für jeden Wähler. In der rot-grünen Schröder-Regierung konnten sie ihr primäres Ziel dann tatsächlich auf den Weg bringen, mussten aber später mit ansehen, wie Schwarz-Gelb den "Ausstieg aus dem Ausstieg" zelebrierte, bevor schließlich 2011 Kanzlerin Merkel höchstselbst im Zuge von Fukushima ausgerechnet die CDU zur Anti-AKW-Partei umformierte. Die Grünen wurden zu Zuschauern degradiert. Und trotz aller Genugtuung über das Erreichen ihres Ziels kam ihnen ihre Hauptbotschaft abhanden. Nun will der Parteivorstand den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor auf die Sonnenblumen-Fahne schreiben - ein Ziel, das durchaus in der Lage ist, die entstandene Lücke zu füllen. Auf die Atomwende soll bis 2030 die Verkehrswende folgen, das Ende von Benziner und Diesel wäre fortan für alle Neuzulassungen festgeschrieben. Man darf gespannt sein, ob sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann im Auto-Ländle Baden-Württemberg mit dieser neuen Losung anfreunden kann - oder ob es einmal mehr auf dem Bundesparteitag zu Dissonanzen kommt. Fest steht: Der Druck auf die Automobilindustrie wächst, auf neue Technologien zu setzen. Zu massentauglichen Alternativantrieben hat das bisher nicht geführt. Den Herstellern einen konkreten Zeitpunkt vorzugeben, wäre die radikalste Möglichkeit, auf sie einzuwirken - in Deutschland mit seiner Autolobby kaum vorstellbar. Parteipolitisch ist die Forderung aber begründet: Die Grünen können sich damit von der Konkurrenz abheben - und sich einen neuen Herzenswunsch geben.

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