Südwest Presse: Kommentar: Hartz IV

Ulm (ots) - Braucht ein Elfjähriger mehr Hartz IV, weil er lieber Marken-Cola trinkt statt die Discounter-Milch seines vierjährigen Bruders, oder weil sein Hunger auf Spaghetti in diesem Alter besonders groß ist, größer gar als die eines 15-Jährigen? Die Neuberechnung des Bedarfs von Hartz-IV-Empfängern gibt jedenfalls Rätsel auf, die sich auch bei näherer Betrachtung der Zahlen nicht so einfach lösen lassen. Da bekommt die "Stufe 4", also der 15-Jährige, monatlich nur fünf Euro mehr, der Elfjährige (Stufe 5) dafür ansehnliche 21 Euro, während dessen kleiner Bruder (Stufe 6) komplett leer ausgeht. Dass bei den "Sonderauswertungen" statistischer Haushaltsdaten letztlich diese Zahlen herauskommen, mag sein. Dass die Berechnungsmethode des Bundesarbeitsministeriums für die "realitätsgerechte" Ermittlung der Hartz-IV-Sätze steht, die das Bundesverfassungsgericht einst gefordert hat, darf angesichts der großen Unterschiede bei den Altersgruppen zumindest bezweifelt werden. Ohnehin sind Statistiken gefällig: Es kommt darauf an, welche Gruppe und welche Ausgaben man heranzieht. Da macht es durchaus einen Unterschied, ob man zum Beispiel Aufstocker-Haushalte, also andere Hilfebedürftige, mit einrechnet, wie es derzeit der Fall ist. Oder ob man aus den Gesamtausgaben privater Haushalte viele Punkte herausstreicht, weil einem Hartz-IV-Bezieher weder Tabak noch Blumen noch Futter für seinen Hund zustehen. Andrea Nahles hätte die Chance, die ihr die Gesetzesanpassung bietet, nutzen können, um hier nachzujustieren. Im Sinne von mehr Transparenz, aber auch im Sinne von mehr Gerechtigkeit. Sie hat sie nicht genutzt.

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