Südwest Presse: Kommentar Waffenexporte Gabriel steht im Wort

Ulm (ots) - Als Sigmar Gabriel sein Amt als Bundeswirtschaftsminister antrat, hat er auch versprochen, die deutschen Waffenexporte drastisch zurückzufahren - oder mindestens die Ausfuhrrichtlinien so zu verschärfen, dass die Rüstungsgeschäfte mit fragwürdigen Kunden in aller Welt nicht weiter boomen. Seither bemüht sich der Vizekanzler, sein großes Wort auch einzulösen, aber die Erfolge bleiben spärlich. Diese eher trübe Zwischenbilanz liegt freilich nicht ausschließlich an Gabriel. Tatsächlich hat der SPD-Boss ja sogar versucht, Waffendeals mit zwielichtigen Adressaten zu stoppen, die noch unter der schwarz-gelben Koalition eingefädelt wurden. Doch stieß er innerhalb der amtierenden Bundesregierung immer wieder an seine Grenzen, die er im ersten Überschwang wohl weniger eng eingeschätzt hatte. Gabriel hat Recht, dass er milliardenschwere Exporte, die an Nato-Verbündete gehen, weder wirtschaftlich noch politisch beanstandet. Gegen Tankschiffe an die Royal Navy der Briten kann man vernünftiger Weise nichts einwenden. Wenn solche "Einzelfälle" die Bilanz des Handelsministers verhageln, lässt sich das unter Partnern nicht vermeiden. Aber Gabriel kann durchaus etwas forscher dafür kämpfen, dass die geltenden Regelungen verändert werden und die eigentlich heute schon untersagten Lieferungen in Krisenregionen oder an aktive Konfliktparteien wirkungsvoller als bisher unterbunden werden. Sollte das schließlich am hinhaltenden Widerstand des Koalitionspartners Union scheitern, bliebe Gabriel wenigstens glaubwürdig. So aber steht er wieder mal als Großsprecher da.

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