Südwest Presse: Kommentar zum Widerstand gegen die Pkw-Maut

Ulm (ots) - Seit Wochen fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt ein Ende der "Maut-Maulerei" in Österreich und ermahnt die Nachbarn zu "Gelassenheit". Diese dürfte ihm selbst allerdings gerade abhanden kommen. Denn was sich über dem CSU-Mann zusammenbraut, hat den Charakter eines schweren Unwetters. Das verantwortliche Tief käme jedoch aus den eigenen Landen. Die Waffe der Widerständler bei CDU, SPD und Grünen heißt Vermittlungsausschuss. Zwar muss der Bundesrat der Maut gar nicht zustimmen, aber er kann die bayerischen Träume auch ohne großen Knall zerstören, allein durch zeitliche Verzögerung. Voraussetzung: Die CSU sitzt nicht in der nächsten Bundesregierung. Dass sich der Partei nicht von vornherein jemand in den Weg gestellt hat, ist bedauerlich und peinlich. Eine Maut, die nur Ausländer belastet, hätte niemals im Koalitionsvertrag landen dürfen. Findet sich nun doch noch ein Hebel, einen der bizarrsten Vorgänge in der jüngeren Gesetzgebung zu stoppen, sollte er genutzt werden. Die Bundestagswahl eröffnet die Chance, in der Verkehrspolitik noch mal ganz von vorne anzufangen. Lenkend, nicht spaltend.

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