'SZ': Liberale Unionsgruppierung für allgemeine CO2-Abgabe

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union hat nach einem Medienbericht eine erste Gruppe einen detaillierten Vorschlag für eine neue Klimaschutzpolitik vorgelegt. Die liberale Union der Mitte empfiehlt in ihrem Konzept mit dem Titel "Ohne Pillepalle: Klimaschutz - einfach machen" die Einführung einer "allgemeinen CO2-Abgabe", wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtet. Diese soll anfangs bei 60 Euro pro Tonne CO2 liegen und bis 2030 kontinuierlich auf 120 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene eine einheitliche Lösung "zur CO2-orientierten Besteuerung von Flugbenzin (Kerosin) und Schiffsdiesel" anstreben. Die Kfz-Steuer soll für Autos mit weniger als 1800 Kubikzentimetern Hubraum gesenkt werden und für Fahrzeuge mit größeren Motoren erhöht werden.

An anderer Stelle sollen Bürger und Unternehmen nach den Vorstellungen der CDU-Gruppe aber entlastet werden. Für private Haushalte soll dies durch eine direkte Auszahlung aus dem Bundeshaushalt über die gesetzliche Krankenversicherung geschehen. Außerdem schlägt die Union der Mitte vor, den Strompreis um insgesamt 5,95 Cent je Kilowattstunde zu senken. Die Union der Mitte ist eine Art liberales Gegenstück zur konservativen Werte-Union./and/DP/zb