Technische Probleme bei Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Bei der Umsetzung des von der Bundesregierung am Mittwoch beschlossenen "sozialen Arbeitsmarkts" treten laut einem Pressebericht Schwierigkeiten auf. So sollen beispielsweise nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur die Arbeitslosen profitieren, die mindestens sieben Jahre Hartz IV beziehen. Das kann die verantwortliche Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit aber gar nicht leisten. Weil eine Identifikation der Personen mit den Behörden-Systemen bisher nicht genau möglich sei, müsse erst "eine technische Lösung" erarbeitet werden, zitiert so die "Bild am Sonntag" (BamS) die Behörde.

Ein Sprecherin des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagte am Sonntag zu Dow Jones Newswires: "Das Problem ist bekannt und wird gerade angegangen." Die Einführung einer neuen Software vor vier Jahren sei ursächlich für die Schwierigkeiten. Die Daten über die Gruppe der potenziellen Nutznießer seien aber grundsätzlich vorhanden.

Behördenintern geht man nach BamS-Informationen zudem davon aus, dass nur jeder zehnte Arbeitslose das freiwillige Angebot annehme. Weiteres Problem: Langzeitarbeitslose sollen für die geplanten neuen Jobs auf dem sozialen Arbeitsmarkt den Mindestlohn erhalten. Da viele Sozialverbände, Kommunen und Unternehmen aber an die höheren Gehälter von Tarifverträgen gebunden seien, müssten die Arbeitgeber die Differenz aus eigener Tasche zahlen. Das, so die Sorge in der Bundesagentur für Arbeit, könnte sie abschrecken, das neue Instrument zu nutzen, so das Blatt weiter.

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July 22, 2018 07:26 ET (11:26 GMT)