Thüringen plant gemeinsame Bundesratsinitiative gegen Steueroasen

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat eine gemeinsame Bundesratsinitiative mit Niedersachsen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung angekündigt. "Wir brauchen schnell vollständige Klarheit über Steueroasen und Briefkastenfirmen", erklärte Taubert am Montag in Erfurt. Mit der Initiative in der Länderkammer solle für mehr Transparenz gesorgt werden. Nur so könnten Steuerschlupflöcher geschlossen, Kriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert werden.

Als Reaktion auf die Panama-Enthüllungen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt. Taubert bezeichnete ihn als richtigen Schritt. Ihrer Meinung nach hat das Bundesfinanzministerium jedoch zu lange zugeschaut, "statt die Kavallerie loszuschicken".

Es sei richtig von Schäuble, auf einen automatischen Informationsaustausch und auf Transparenzregister hinzuwirken, erklärte die Ministerin. Gleichzeitig müssten jedoch von der EU bereits geschaffene Möglichkeiten für eine leichtere Identifizierung zügig in nationales Recht umgesetzt werden.

Diejenigen, die sich an Modellen aggressiver Steuervermeidung auch im Inland beteiligten und denen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden könne, müssten stärker zur Verantwortung gezogen werden, forderte Taubert. Sie plädierte für schärfere Santionen auch für beteiligte Unternehmen./ro/DP/he