Türkisches Parlament spricht neuer Regierung Vertrauen aus

   ANKARA (AFP)--Das türkische Parlament hat der neuen Regierung von Binali Yildirim sein Vertrauen ausgesprochen. Die Abgeordneten billigten am Sonntag mit großer Mehrheit das Kabinett und das Programm des neuen Ministerpräsidenten der islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), der vergangene Woche auf seinen Parteikollegen Ahmet Davutoglu nachgefolgt war. 315 Abgeordnete stimmten für die Regierung, 138 dagegen.

   "Wir sind die Regierung der 79 Millionen", sagte Yildirim mit Verweis auf die Einwohnerzahl der Türkei und versprach, "die Demokratie noch weiter zu führen". Die Entwicklung der Demokratie in der Türkei wird im In- und Ausland mit Sorge betrachtet. Die Opposition wirft Präsident Recep Tayyip Erdogan ein zunehmend autoritäres Verhalten vor. Das Parlament beschloss kürzlich, durch die Aufhebung der Immunität dutzender kurdischer Abgeordneter den Weg für deren Strafverfolgung freizumachen.

   Yildirims Vorgänger Davutoglu war wegen Differenzen mit Erdogan von seinem Posten zurückgetreten. Insbesondere unterstützte Davutoglu nicht den Plan des Staatschefs, die Türkei in ein Präsidialsystem umzuwandeln. Erdogan ernannte nach dem Rücktritt Davutoglus den langjährigen Verkehrsminister Yildirim zum neuen Regierungschef. Dieser machte rasch klar, dass er Erdogans Kurs voll mittragen werde, und nicht vorhabe, eine eigenständige Politik zu betreiben.

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   May 29, 2016 09:33 ET (13:33 GMT)- - 09 33 AM EDT 05-29-16