ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Es bleibt bei eng abgestimmten Waffenlieferungen an Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich in der Frage der Lieferung von möglichen Leopold-2-Kampfpanzern an die Ukraine nicht öffentlichem Druck beugen. Er betonte, er werde sich weiterhin eng mit den Partnern abstimmen und dann gemeinsam entscheiden. Deutschland werde die Ukraine so lange wie erforderlich unterstützen.

Buschmann: Lieferung von Leopard-Panzern darf "kein Tabu" sein

FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zeigt sich offen für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine und sieht dabei keine rechtlichen Probleme. Im Streit um deutsche Kampfpanzer für die Ukraine hat Buschmann in einem Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen Unterstützung für die Forderung vieler Koalitionspolitiker nach der Lieferung von Leopard-2 signalisiert und sieht dabei auch keinerlei rechtliche Probleme. "Meine persönliche Auffassung ist klar und die lautet: Das darf kein Tabu sein", sagte der FDP-Politiker.

Zweites deutsches LNG-Importterminal in Betrieb genommen

In Lubmin an der Ostsee ist das zweite deutsche Importterminal für Flüssiggas (LNG) in Betrieb genommen worden. Das teilte der französische Energiekonzern Totalenergies mit, der die Anlage gemeinsam mit dem Lubminer Unternehmen Regas betreibt. Totalenergies werde die Anlage auch beliefern und so "einer der wichtigsten LNG-Lieferanten für Deutschland" werden, erklärte der Konzern.

Bundesbehörden besitzen mehr als 30 Bitcoins

Deutsche Bundesbehörden haben mehr als 30 Bitcoins in ihren Finanzbeständen. "Aktuell besitzen ausgewählte Bundesbehörden Kryptowerte in Höhe von 31,41954211 Bitcoins", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Demnach wurden Bitcoins (BTC) angekauft, außerdem wurden diese und andere Kryptowährungen im Zuge von Strafverfahren beschlagnahmt.

Lambrecht: Bundeswehr will am Schützenpanzer Puma festhalten

Die Bundeswehr hält nach Aussagen von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) trotz der jüngsten Ausfälle am Schützenpanzer Puma fest. "Das Heer steht zum Puma", sagte Lambrecht bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Chefs der Rüstungsfirmen Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann. "Die Truppe möchte weiter am Puma festhalten."

Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und sofortige ärztliche Hilfe gefordert. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Sie verwies auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".

Wirtschaftsministerium sieht bei Windenergie Tal durchschritten

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Aufwärtstrend bei Windkraftanlagen betont. "Bei der Windenergie ist das Tal beim Zubau durchschritten, wir verzeichnen einen Aufwärtstrend", hieß es in einem Papier des Ministeriums. 2022 wurden demnach netto Windenergieanlagen mit einer installierten Kapazität von insgesamt 2.030 Megawatt (MW) installiert nach 1.631 MW im Jahr 2021.

Grünes Licht für Demonstration bei Lützerath am Samstag

Das Aachener Verwaltungsgericht hat für die am Samstag geplante Demonstration zum Erhalt von Lützerath grünes Licht gegeben. Der Protest könne nach einem Eilantrag der Veranstalter weitgehend wie geplant in der Nähe des Orts im rheinischen Braunkohlerevier stattfinden, entschied das Gericht laut Mitteilung. Traktoren dürfen die Demonstranten jedoch nicht benutzen.

Scholz: Deutschland, Irak sprechen über irakische Gaslieferungen

Deutschland und der Irak sind nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Gesprächen über mögliche irakische Gaslieferungen an Deutschland. Nach einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Schia al-Sudani in Berlin sagte Scholz, dass man dazu weiter im Kontakt bleiben werde.

Deutschland/Frankreich: Afrika sollte Russlands Angriffskrieg verurteilen

Die Außenministerinnen von Deutschland und Frankreich haben die afrikanischen Staaten aufgerufen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sei es "wichtig, dass alle dem Aggressor sagen, dass er seinen Angriff stoppen muss" sagte Frankreichs Chef-Diplomatin Catherine Colonna beim gemeinsamen Besuch des Hauptsitzes der Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba zusammen mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

US-Importpreise steigen im Dezember wider Erwarten

Die US-Importpreise sind im Dezember entgegen den Erwartungen gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sich die Einfuhrpreise im Vergleich zum Vormonat um 0,4 Prozent nach einem Minus von 0,6 Prozent im November. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen waren im Konsens von einem Rückgang um 0,8 Prozent ausgegangen. Die Entwicklung der Importpreise ist ein Indiz für die US-Inflation.

Stimmung der US-Verbraucher im Januar verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar deutlich aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 64,6. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 60,7 erwartet. Bei der Umfrage Ende Dezember lag er bei 59,7.

Yellen fordert US-Kongress zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf

US-Finanzministerin Janet Yellen hat den Kongress aufgefordert, die Schuldenobergrenze so bald wie möglich anzuheben. Anderenfalls könnte die Regierung ab Anfang Juni nicht mehr in der Lage sein, ihre Rechnungen zu bezahlen, warnte sie.

Russisches Unterhaus will Eigentum von geflohenen Kritikern beschlagnahmen

Der Vorsitzende des russischen Unterhauses hat vorgeschlagen, das Eigentum von ins Ausland geflohenen Regierungskritikern zu beschlagnahmen. Die existierenden Gesetze reichten nicht aus, um gegen Kritiker des russischen Angriffs in der Ukraine vorzugehen, sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.

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(END) Dow Jones Newswires

January 13, 2023 13:00 ET (18:00 GMT)