UKRAINE: EU-Botschafter ringen um weitere Russland-Sanktionen

BRÜSSEL/NEWPORT (dpa-AFX) - Die Brüsseler Verhandlungen über eine Verschärfung der Russland-Sanktionen dauerten am Freitagabend an. Gerungen werde um Details insbesondere zum Zugang Russlands zu europäischen Finanzmärkten, berichteten Diplomaten. Ziel war eigentlich eine Einigung noch am Freitag.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sagte beim Nato-Gipfel im walisischen Newport, die angedachten Sanktionen seien "hart und umfangreich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Nachmittag in Wales zuversichtlich gezeigt: "Ich glaube dass es sehr gut möglich sein wird, dazu eine Einigung zu finden." Sie betonte aber auch, dass solche Sanktionen wieder ausgesetzt werden könnten, wenn der Prozess zu einem Waffenstillstand in Gang komme.

Die neuen Sanktionen sollten die gleichen Bereiche treffen wie bisherige Maßnahmen. Dazu gehören eine Erschwerung des Zugangs zu den EU-Finanzmärkten sowie ein Verbot der Lieferung bestimmter Rüstungsgüter, auch militärisch nutzbarer Produkte und Technologien zur Ölförderung. Weiterhin will die EU laut Diplomaten 20 weitere Personen mit Einreisesperren und Kontensperren belegen.

Nachdem die Botschafter sich verständigt haben, muss das Paket noch durch die Hauptstädte bestätigt werden. Erst danach kann es wirksam werden. Diplomaten betonten stets, diese Entscheidung werde mit Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Ostukraine fallen./hrz/cb/DP/zb