31.08.2014 22:19:29
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UPDATE: Deutschland liefert den Kurden Panzerfäuste und Raketensysteme
-- Bereitgestellt werden auch Dingo-Transporter und moderne G36-Gewehre
-- Militärhilfe soll binnen eines Monats geliefert werden
-- Am Montag Abstimmung im Bundestag
(NEU: Einschätzung der Verteidigungsministerin und des Außenministers, Details)
Von Christian Grimm und Harriet Torry
BERLIN--Deutschland wird den Kampf der Kurden gegen die Terrormiliz des Islamischen Staates (IS) mit schweren Waffen unterstützen. Die Bundeswehr wird den kurdischen Kämpfern unter anderem 240 Panzerfäuste und 30 Milan-Raketensysteme zum Angriff auf gepanzerte Fahrzeuge liefern. Das beschlossen Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Abstimmung mit dem Kanzleramt und anderen wichtigen Ministerien am Abend. Deutschland überlässt den Kurden außerdem fünf gepanzerte Truppentransporter vom Typ Dingo, 40 Maschinengewehre MG3 und 8.000 moderne Sturmgewehre G36. Außerdem werden 10.000 Handgranaten bereitgestellt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen begründete die Entscheidung mit der "humanitären Verantwortung" Deutschlands und "unseren Sicherheitsinteressen". Der Beschluss erfolge im Einklang mit der kurdischen Führung und der irakischen Zentralregierung, sagte die CDU-Politikerin.
Geleitet wurden die Gespräche mit den Ministern aus den Häusern Verteidigung, Außen, Entwicklungshilfe und Wirtschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wurde zu Rate gezogen. Am morgigen Montag befasst sich der Bundestag mit dem umstrittenen Thema. Das Parlament wird zwar über die Waffenlieferungen abstimmen, das Votum ist für die Bundesregierung aber nicht bindend. Mit den Stimmen von SPD und Union dürfte die Große Koalition aber eine deutliche Mehrheit bekommen. Grüne und Linke wollen den Kurs nicht mittragen und lehnen die Aufrüstung des umkämpften Gebietes ab. "Ich halte die Entscheidung nicht für richtig. Die humanitäre Hilfe muss im Vordergrund stehen", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Passauer Neuen Presse.
Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen mit dem Transport in den Irak beginnen. Die ersten Tranchen umfassen noch keine Waffen, sondern Ausrüstung wie Funkgeräte und Helme. Bereits vergangene Woche hatte das Verteidigungsministerium einige wenige Soldaten in den Irak geschickt, die sich um die Verteilung der Militärhilfe kümmern. Von der Leyen hofft, dass es die Bundeswehr schafft, das gesamte Material im September in die Krisenregion zu bringen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beschrieb den abendlichen Beschluss als nicht einfach aber richtig. Die Bedrohung durch die IS-Terroristen könne nicht nur durch humanitäre Hilfe begegnet werden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/chg/smh
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August 31, 2014 15:49 ET (19:49 GMT)
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