UPDATE: Deutschland will Transaktionssteuer so schnell wie möglich

   --Bundesregierung verspricht abgestimmte Haltung

   --Es sind noch Punkte zu prüfen

   --Zeitpunkt für die Einführung nicht in Sicht

   (NEU: Durchgehend mehr Details)

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Deutschland macht Druck bei der Finanztransaktionssteuer. "Die Bundesregierung will die Finanztransaktionssteuer, und sie will sie, so rasch diese Steuer sich umsetzen lässt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Am jüngst vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine solche Steuer hatte sich am Wochenende vor allem Kritik der FDP entzündet. Seibert betonte, nach dem Abschluss der Diskussionsphase werde die Bundesregierung mit einer "abgestimmten und einheitlichen Position auftreten".

   Seibert sagte, die Bundesregierung wolle Steuerumgehungen vermeiden. Zudem dürften aus einer Finanztransaktionssteuer keine Standortnachteile und Wettbewerbsverzerrungen erwachsen. "Wir wollen vor allem auch die Belastungen der einzelnen Transaktionen gering halten." Altersvorsorgeprodukte sollten geschützt, die Realwirtschaft dürfe nicht über Gebühr belastet werden. "Einige dieser Punkte sind nach unserer Überzeugung und der ersten Prüfung in dem Richtlinienvorschlag schon enthalten. Andere werden noch genau zu prüfen sein."

   Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, betonte ebenfalls, die Finanztransaktionsteuer sollte "so schnell wie möglich kommen". Er könne jedoch keine Versprechungen machen, "wann sie da sein wird". Wenn in Presseberichten vom 1. Januar 2014 die Sprache sei, dann sei das "sicherlich sehr ambitioniert". Kotthaus erklärte, er könne keine massiven Bedenken gegen die Einführung der Steuer erkennen.

   Die FDP fürchtet unter anderem eine besondere Belastung von Kleinsparern durch die Finanztransaktionssteuer. Eine Sprecherin des von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministeriums erklärte, grundsätzlich trage das Ministerium die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit. "Aber es gibt durchaus noch offene Fragen, die wir jetzt prüfen müssen."

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   DJG/stl/apo

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   February 18, 2013 07:07 ET (12:07 GMT)

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