25.05.2014 17:53:30
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UPDATE: Europa hofft auf höhere Wahlbeteiligung
NEU: Wahlbeteiligung in mehreren Ländern
BERLIN (AFP)--In Deutschland und 20 weiteren EU-Staaten haben die Bürger am Sonntag zum Abschluss der viertägigen Europawahl ihre Abgeordneten für das EU-Parlament bestimmt. Während sich in Deutschland, Frankreich und Portugal eine höhere Wahlbeteiligung abzeichnete als vor fünf Jahren, gingen in den osteuropäischen Ländern nur sehr wenige Bürger an die Urnen. Mit Spannung und Bangen wird auf das Abschneiden der EU-Gegner geblickt.
Briten und Niederländer hatten am Donnerstag als erste gewählt, es folgten fünf weitere Länder. In Deutschland zeichnete sich in Umfragen ein Sieg der Unionsparteien ab. Bis 14.00 Uhr machten 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, wie der Bundeswahlleiter in Wiesbaden mitteilte. Bei der Europawahl 2009 lag die deutsche Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr bei 20,2 Prozent, die Wahlbeteiligung insgesamt betrug damals 43,3 Prozent.
Auch in Frankreich und Portugal war die Wahlbeteiligung höher als 2009. In Frankreich stimmten bis zum Mittag 15,7 Prozent der Wahlberechtigten ab (2009: 14,8 Prozent), in Portugal 12,1 Prozent (11,8 Prozent). Spanien und Italien verzeichneten leichte Rückgänge, in osteuropäischen Ländern wie Tschechien war die Beteiligung dagegen sehr schwach; auch in Polen und der Slowakei gingen nur wenige an die Urnen.
Die Wahl sei "sehr wichtig", appellierte der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, nachdem er in Lissabon seine Stimme abgegeben hatte. Denn ein Großteil der Gesetze, die das Alltagsleben der Menschen beeinflussten, würden in Brüssel oder Straßburg verabschiedet. Der Portugiese betonte, dass das Ergebnis der Europawahl erstmals auch für die Auswahl des neuen Kommissionschefs berücksichtigt werden muss.
Bereits im Vorfeld ließ sich absehen, dass Deutschland künftig im Europaparlament von mehr Parteien vertreten sein wird als je zuvor. Denn erstmals galt für die Europawahl keine Sperrklausel, wie sie etwa bei Bundestagswahlen in Form einer Fünf-Prozent-Hürde gilt. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutete, dass eine Partei auch schon mit relativ wenigen Stimmen einen Parlamentssitz gewinnen konnte.
In den Niederlanden war die EU- und islamfeindliche Freiheitspartei PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders überraschend abgestürzt. Doch in Großbritannien fuhr die europafeindliche UKIP offenbar einen historischen Triumph ein. Mit der Kampfansage, sein Land aus der EU zu führen, brachte es der Rechtspopulist Nigel Farage bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen jedenfalls zu massiven Zugewinnen.
Mit starken Ergebnissen für Rechtsextreme wird auch in Griechenland und Frankreich gerechnet. In Deutschland sahen letzte Umfragen die Eurogegner von der AfD bei bis zu sieben Prozent.
Insgesamt fast 400 Millionen Menschen waren seit Donnerstag EU-weit zur Wahl der 751 EU-Abgeordneten aufgerufen, Deutschland stellt mit 96 die meisten von ihnen. Erste Prognosen werden ab 22.00 Uhr veröffentlicht, erste Hochrechnungen dürfen erst nach Schließung der letzten Wahllokale in Italien um 23.00 Uhr bekanntgegeben werden.
Die Parteienfamilien haben erstmals europaweite Direktkandidaten aufgestellt. Bei den Sozialdemokraten ist es der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, bei den Konservativen Luxemburgs Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker. Ob einer von beiden tatsächlich die mächtige Brüsseler Bürokratie leiten wird, ist aber fraglich: Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich auch der britische Premier David Cameron gegen einen entsprechenden Automatismus.
Der neue Kommissionschef muss - auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs - im Parlament eine Mehrheit bekommen. Trotz leichter Zugewinne der Sozialdemokraten dürfte Prognosen zufolge die Europäische Volkspartei (EVP) stärkste Fraktion bleiben. Angesichts der erwarteten Zuwächse an den Rändern wird zur Kür des neuen Kommissionschefs vermutlich aber eine große Koalition notwendig.
DJG/sha
(END) Dow Jones Newswires
May 25, 2014 11:21 ET (15:21 GMT)- - 11 21 AM EDT 05-25-14
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