21.07.2014 18:20:32
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UPDATE: Gabriel stellt Wirtschaft auf harte Sanktionen gegen Russland ein
-- Belange der Wirtschaft nicht entscheidend
-- Russische Firmen hätten stärker unter Sanktionen zu leiden als europäische
-- Außenminister kommen am Dienstag zur Sanktions-Sitzung zusammen
(NEU: Mehr Gabriel, Steinmeier)
Von Christian Grimm
BERLIN--Nach der Flugzeug-Tragödie in der Ostukraine hält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Rücksicht auf Interessen der deutschen Unternehmen in Russland für zweitrangig. "Die wirtschaftliche Sicht ist nicht die entscheidende", sagte Gabriel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Entscheidend sei jetzt vielmehr, dass der Bürgerkrieg beendet werde. Die ganze Hoffnung liege jetzt darauf, dass Russland zu seinen Zusagen steht und einlenkt, ergänzte der SPD-Vorsitzende.
Seiner Einschätzung nach haben die russischen Firmen mehr zu verlieren als europäische, wenn es zu einem Handelskrieg mit Europa kommt. "Die negativen Folgen wären in Russland weit größer als bei uns." Ganz ohne Schrammen werde aber auch die Konjunktur in der EU und Deutschland nicht davonkommen. "Man muss die Sorge haben, dass sich das wirtschaftliche Klima eintrübt", erklärte Gabriel.
Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer kommen am morgigen Dienstag zusammen, um die Antwort auf das Verhalten des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu geben. Erwartet wird, dass Strafmaßnahmen gegen einzelne Firmen oder Konzerne beschlossen werden. Die Außenminister setzen damit einen Beschluss der 28 Staats- und Regierungschefs aus der vergangenen Woche in die Realität um. Gabriel blieb aber dabei, dass jede Chance auf einen Dialog mit dem Kreml-Chef genutzt werden müsse. "Wir müssen alles nutzen um zu Verhandlungen zu kommen", sagte der Vizekanzler.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht jetzt Wladimir Putin am Zug, die Lage wirklich zu entspannen. "Es lässt sich leider nach wie vor nicht erkennen, dass Russland wirklich mit allem Nachdruck auf die Separatisten einwirkt, um dem unwürdigen Treiben an der Absturzstelle ein Ende zu setzen", sagte Steinmeier. Der Druck werde erhöht werden müssen.
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July 21, 2014 11:51 ET (15:51 GMT)
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