UPDATE: Neue Partei AfD wettert gegen Euro-Rettungsschirm

   --Finanzhilfen für Zypern als "Rechtsbruch" kritisiert

   --Partei sieht sich als Herausforderin

   --Mitgliederzahl auf 7.500 gewachsen

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   Von Christian Grimm

   BERLIN--Die neue euroskeptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist mit der EU-Rettungspolitik der hart ins Gericht gegangen. Parteigründer Bernd Lucke bezeichnete die Finanzhilfen für Zypern aus dem europäischen Rettungsschirm ESM als institutionalisierten Rechtsbruch. "Der ESM soll genau das tun, was der Maastricht-Vertrag verbietet - bankrotte Länder mit dem Geld deutscher und anderer europäischer Steuerzahler herauszuhauen", sagte Lucke auf dem ersten Bundesparteitag der AfD in Berlin. Wenn die Bestimmungen des ESM-Vertrages beachtet worden wären, hätte Zypern kein Geld erhalten dürfen.

   Beflügelt von guten Umfragewerten sieht Lucke die AfD als ernstzunehmende Herausforderin der etablierten Parteien. Es herrsche Begeisterung darüber, dass "eine neue Kraft sich anschickt, die Zwangsjacke der erstarrten und verbrauchten Altparteien zu sprengen". Dem Wirtschaftsprofessor aus Hamburg gelang es in seiner Rede mühelos, seine rund 1.500 Anhänger von den Sitzen zu reißen. Er musste seine Rede wegen des donnernden Beifalls des Publikums häufig unterbrechen.

   Lucke warf der Bundesregierung vor, die Abgeordneten des Bundestags bei der Abstimmung um die milliardenschweren Rettungsschirme an der kurzen Leine zu führen. "Über hunderte Milliarden Euro wird in Deutschland nur noch unter Zeitdruck und im Schweinsgalopp entschieden." Schwach wie der Bundestag sei, spure er dennoch.

   Der Spitzenmann ließ auch kein gutes Haar an der Zwangsbeteiligung von Kontoinhabern bei der Rettung des Inselstaates. "Die Bundesregierung stimmte zu, zyprische Kleinsparer teilweise de facto zu enteignen, obwohl europäisches und zypriotisches Recht dies eindeutig verbieten." Ungerecht sei außerdem, dass das Geld gar nicht bei den Menschen ankomme, sondern dazu da sei, Banken, Investmentfonds und Spekulanten aus der Patsche zu helfen.

   Der AfD-Spitzenmann wiederholte bei seiner Rede die Kernforderung der Partei, die Eurozone aufzulösen. "Der Euro bedroht Europa", rief er den euphorisierten Parteimitgliedern zu. Er spalte den Kontinent in einen reichen Norden und armen Süden. "Der Euro war ein Fehler und das Dümmste, was wir tun könnten ist, an diesem Fehler in Nibelungentreue bis in die fernste Zukunft festzuhalten." Dieser historische Fehler müsse korrigiert werden.

   Neben dem Alleinstellungsmerkmal des Euro-Auftritts streifte die AfD-Spitze nur wenige andere Politikfelder. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für eine vollständige Wiederherstellung des Asylrechts aus, gleichzeitig aber auch für eine Steuerung der Zuwanderung. Die neue Partei sieht die Bildungsaufgabe hauptsächlich bei den Familien. Kindergärten und Schulen sollen dies "sinnvoll ergänzen". Gestärkt werden soll die direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

   In den vergangenen beiden Monaten ist die Mitgliederzahl der jungen Partei auf 7.500 rasch angewachsen. Viele kommen aus den Reihen der anderen Parteien und bringen viel politisches Know-How mit. Mit über 700 kommen die meisten der Seitenwechsler nach Angaben der AfD von CDU und CSU, die FDP büßte knapp 400 und die SPD 350 Ehemalige ein.

   Auch enttäuschte Grüne und Piraten haben eine neue politische Heimat gefunden. Die AfD hat bekannte Mitglieder wie den ehemaligen BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und zahlreiche Wirtschaftsprofessoren in den eigenen Reihen. Laut der jüngsten Umfrage können sich 25 Prozent der Deutschen vorstellen, die Euro-Skeptiker im September zu wählen.

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   April 14, 2013 09:17 ET (13:17 GMT)

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