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29.04.2017 17:29:40

UPDATE/Sondergipfel beschließt Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

   BRüSSEL (AFP)--Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Brexit-Sondergipfel ohne Großbritannien die Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit London beschlossen. Damit stehe ein "solides und faires politisches Mandat" der 27 EU-Staaten für die Brexit-Gespräche bereit, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk im Kurzmitteilungsdienst Twitter am Samstag. Die Entscheidung sei "einstimmig" gefallen.

   Nach dem Brexit-Referendum im vergangenen Juni hatte Großbritannien vor einem Monat offiziell seinen EU-Austritt erklärt, der Ende März 2019 erfolgen soll. Die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten zogen nun die "roten Linien" für die Austrittsgespräche, die ab Juni von der EU-Kommission geführt werden sollen.

   Die Leitlinien waren in den vergangenen Wochen durch die Europaberater der Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, Änderungen waren bei dem Gipfel nicht mehr erwartet worden. Tusk verkündete den Beschluss nun nur eine Stunde nach dem offiziellen Gipfelbeginn.

   Im Anschluss begann eine Aussprache der Staats- und Regierungschefs. Dabei konnten einzelne Mitgliedstaaten darlegen, welche Schwerpunkte sie in den Verhandlungen setzen wollen. Dies soll in das Mandat für den Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, einfließen.

   Nach den Leitlinien strebt die EU einen "geordneten Austritt" Großbritanniens an. Die Staats- und Regierungschefs fordern aber auch die Vorbereitung auf ein mögliches Scheitern der Gespräche.

   Festgelegt wird der Ablauf der Austrittsgespräche in zwei Stufen: Über die künftigen Beziehungen soll mit London erst gesprochen werden, wenn es "ausreichende Fortschritte" bei den Austrittsfragen gebe. Ein "Rosinenpicken" Londons will die EU nicht erlauben.

   DJG/gos

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   April 29, 2017 08:03 ET (12:03 GMT)- - 08 03 AM EDT 04-29-17

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