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22.06.2014 23:23:31

UPDATE: Sozialdemokratische EU-Staaten für Juncker und mehr Zeit zum Sparen

   --Unterstützung für Juncker auch von Sozialdemokraten in EU

   --Stabilitätspakt soll ausgereizt, aber nicht geändert werden

   --Gabriel sieht Rückendeckung für seine Formel "Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau"

   PARIS (AFP)--Eine Akzentverlagerung vom Sparen auf Wachstum und Rückendeckung für Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef: Mit diesen Positionen wollen die neun sozialdemokratisch geführten Länder mit Unterstützung von SPD-Chef Sigmar Gabriel Ende der Woche zum EU-Gipfel reisen. Derweil sucht der britische Premierminister David Cameron im Streit um Juncker die Konfrontation in Brüssel.

   Ihre Unterstützung für den Konservativen Juncker gaben Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Gabriel nach einem Treffen der sozialdemokratischen Regierungschefs am Samstag in Paris bekannt. Im Gegenzug werde aber erwartet, "dass andere Funktionen von den Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa besetzt werden", sagte Gabriel. Wenn ein Konservativer Kommissionspräsident sei, müsse der Vizepräsident ein Sozialdemokrat werden.

   Durch die Zustimmung der sozialdemokratischen Länder zu Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten seien die Chancen für den britischen Premierminister David Cameron, den Luxemburger noch zu stoppen, "die gleichen wie ein WM-Sieg von England" - mit diesen Worten zitierte die "Sunday Times" einen britischen Regierungsmitarbeiter. England ist bei der WM in Brasilien schon ausgeschieden.

   Cameron versucht seit Wochen, Junckers Berufung zu verhindern. Nach seiner Darstellung ist der frühere luxemburgische Regierungschef nicht der Richtige, um die von London verlangte tiefgreifende EU-Reform einzuleiten. Cameron werde beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag versuchen, einen Aufschub zu erreichen, verlautete am Sonntag aus britischen Regierungskreisen. Würden sich seine Kollegen in Brüssel weigern, noch andere Namen für den EU-Spitzenposten in Betracht zu ziehen, dann werde Cameron eine formelle Abstimmung unter seinen 27 Kollegen über den neuen Kommissionspräsidenten verlangen.

   Die EU-Staats- und Regierungschefs bemühten sich bisher, diese Entscheidung im Konsens zu treffen. Sollte dieser im EU-Rat nicht erzielt werden, muss eine qualifizierte Mehrheit entscheiden. Nach Lage der Dinge hat Cameron keine Aussicht auf eine Sperrminorität - eine dennoch erzwungene offene Abstimmung im Kreis der Staats- und Regierungschefs könnte daher als Provokation aufgefasst werden.

   Es würde den EU-skeptischen Briten aber zeigen, dass sich ihr Regierungschef bis zum Äußersten eingesetzt hat. Cameron wehrt sich auch dagegen, dass dem EU-Rat der Kommissionspräsident von den Parteien im EU-Parlament praktisch aufgezwungen werden kann - dies wäre seiner Ansicht nach ein nicht hinnehmbarer "Hinterzimmer-Deal".

   Gabriel und die neun sozialdemokratischen EU-Regierungschefs gaben ihre Akzeptanz Junckers am Samstag quasi im selben Atemzug bekannt wie ihre Position zum umstrittenen EU-Stabilitätspakt. Änderungen am Regelwerk solle es zwar nicht geben, sagte Gabriel. Dafür sei die Formel "Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau" aber von allen mitgetragen worden.

   Frankreichs Staatschef Hollande betonte, es sollten "alle Spielräume" des Paktes genutzt werden, um Arbeit in Europa zu schaffen und ein "großes Investitionsprogramm" insbesondere im Energiebereich zu starten. Paris wird den Prognosen zufolge auch in diesem Jahr die Drei-Prozent-Obergrenze des Stabilitätspaktes nicht einhalten - und riskiert damit Sanktionen aus Brüssel.

   Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, Italiens Außenministerin Federica Mogherini sei für den Posten der EU-Außenbeauftragten im Gespräch. Die 41-Jährige ist erst seit knapp vier Monaten im Amt. Italiens sozialdemokratischer Regierungschef Matteo Renzi hatte bei der Europawahl einen Sieg eingefahren. Präsident des EU-Parlaments soll nach den Vorstellungen Berlins Martin Schulz (SPD) bleiben.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/smh

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   June 22, 2014 08:34 ET (12:34 GMT)- - 08 34 AM EDT 06-22-14

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