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19.03.2017 16:51:42

UPDATE/SPD wählt Schulz mit historischem Ergebnis zum Parteichef

   --Traumergebnis von beinahe 100 Prozent

   --Schulz verspricht soziale Wohltaten für Familien

   --Schulz punktet bei Genossen mit Attacke auf Erdogan und AfD

   (NEU: Mehr Schulz zu Europa, Erdogan, AfD)

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat Martin Schulz mit einem historischen Ergebnis zum neuen Vorsitzenden gewählt. Schulz erhielt in Berlin 605 der 608 Delegiertenstimmen, was 99,5 Prozent entspricht. "Das ist ein überwältigender Moment für mich. Ich glaube, dass dieser Moment der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramts ist", sagte Schulz bei der Bekanntgabe des Ergebnisses.

   Nach dem Kriege hatte nur Kurt Schumacher Ende der 40er Jahre ein Zehntel mehr geholt. Selbst Willy Brandt erreichte mit 99,4 Prozent nur einmal dieses Niveau an Zustimmung.

   In seiner engagierten, vielfach von Jubel unterbrochenen Bewerbungsrede versprach Schulz eine Entlastung der Familien. In den kommenden Monaten will er bei den Wählern vor allem mit der Abschaffung von Gebühren bei der Bildung punkten. "Wir wollen, dass Bildung gebührenfrei wird - von der Kita bis zum Studium", sagte Schulz vor 3.000 Anhängern in Berlin. Das soll auch die Kosten für Meisterlehrgänge und berufliche Ausbildungen einschließen.

   Schon heute ist der Besuch der Schule gebührenfrei. Die zeitweise eingeführten Studiengebühren sind in den Ländern weitgehend wieder abgeschafft. Teuer zu stehen kommt Eltern aber in vielen Bundesländern Kinderkrippe und Kindergarten.

Milliarden für die Schulen Schulz warb in seiner Rede um die Zustimmung der Genossen mit der Forderung massiver Investitionen in die Schulen. "Es gibt in diesen Bereichen sehr viel zu verbessern", sagte der 61-Jährige. Der Bund soll die Länder dafür mit Milliarden unterstützen, was ihm bisher die Verfassung verbietet. Aus der Kasse des Bundesfinanzministers plant Schulz außerdem Zuschüsse für die Schulsozialarbeit.

   Seinen umstrittenen Vorstoß für die Verlängerung des Arbeitslosengeldes 1 für ältere Arbeitslose stellte er hingegen nicht mehr heraus. Der frühere Präsident des EU-Parlaments konzentrierte sich auf mehr staatliche Unterstützung bei der Fortbildung. Dazu will er die Bundesagentur für Arbeit zur Bundesagentur für Arbeit und Qualifikation ausbauen. Außerdem soll die grundlose Befristung von Stellen verboten werden. "Es geht um eine Fortschreibung unserer Reformpolitik", so Schulz zum Vorwurf, die Agenda 2010 zurückdrehen zu wollen.

Eindeutige Botschaften an Erdogan und die AfD Viel Applaus erhielt er für seine klare Ansage an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wir werde es nicht hinnehmen, dass unsere türkischen Mitbürger gegeneinander aufgehetzt werden", betonte der SPD-Spitzenmann. Das müsse man "Herrn Erdogan klar sagen". Ein Staatsoberhaupt habe doch die Aufgabe, sein Volk zu vereinen und nicht zu spalten, warf er dem türkischen Präsidenten vor.

   Schulz stellte sich in seiner Rede außerdem vehement vor die europäische Einigung. "Es wird mit mir kein EU-Bashing geben." Die zentrale Aufgabe eines deutschen Bundeskanzlers sei die Stärkung der Europäischen Union. Den Beifall der SPD-Anhänger fand auch seine Abrechnung mit der AfD. Den thüringischen Fraktionschef der Partei nannte er eine Schande für die Bundesrepublik. Die AfD bediene eine Ideologie und Sprache der 20er Jahre. Höcke hatte das Mahnmal für die Ermordung der Juden als Symbol einer falschen Erinnerungskultur bezeichnet.

   Amtsinhaberin Angela Merkel und die Union nahm Schulz sich in seiner 75-minütigen Rede nur einmal vor. Alles was CDU und CSU zu bieten hätten, sei der alte Wahlkampfschlager der Steuersenkungen, der aber nicht seriös finanziert werden könne. "Sehr gut, dass es dazu nicht kommen", gab sich Schulz zuversichtlich.

Den Angriff auf Merkel überlässt er anderen Die Abteilung Attacke überließ der Herausforderer seinem Vorgänger Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

   "Die Raute und der Satz 'Sie kennen mich' wird nicht mehr reichen", sagte Kraft bei der Eröffnungsrede des Parteitages. CDU und CSU "seien inhaltsleer und ausgelaugt", legte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin nach.

   Gabriel attackierte den Koalitionspartner wegen der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. "Alleine diese Idee macht es wichtig, dass die nicht mehr in diesem Ministerium und Frau Merkel nicht mehr im Kanzleramt sitzt", rief Gabriel den versammelten Anhängern zu.

   Nach einer neuen Umfrage reicht es für die Partei für ein Rot-Rot-Grünes Bündnis, wenn heute ein neuer Bundestag gewählt würde. Zwar verlor die SPD im Sonntagstrend der Wahlforscher von Emnid gegenüber der Vorwoche 1 Prozentpunkt auf 32 Prozent, da die Linke aber erneut 8 Prozent erreichte und die Grünen um 1 Prozentpunkt auf 8 Prozent zulegten, würden 48 Prozent rechnerisch für ein linkes Bündnis reichen.

   Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers würde sich hingegen erneut eine Mehrheit für Angela Merkel entscheiden. Die Kanzlerin kommt demnach auf 46 Prozent, der SPD-Herausforderer auf 38 Prozent. Anfang Februar hatte Schulz noch mit 46 zu 40 Prozent in Front gelegen.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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   March 19, 2017 11:21 ET (15:21 GMT)

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