22.09.2015 19:14:48
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UPDATE2/EU beschließt Flüchtlingsverteilung gegen Widerstand aus Osteuropa
--Polen stimmt für Umverteilung
(NEU: Weitere Details)
BRÜSSEL (AFP)--Gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder haben die EU-Innenminister am Dienstag per Mehrheitsvotum die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa beschlossen. Die Entscheidung sei bei dem Sondertreffen "durch eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten" gefasst worden, teilte die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei stimmten dagegen, Finnland enthielt sich.
Der Streit um die Umverteilung blockiert seit Monaten ein abgestimmtes Vorgehen der Europäer in der Flüchtlingskrise. Nach dem Scheitern eines Innenministertreffens in der vergangenen Woche hatte unter anderem Deutschland für die nächste Sitzung mit einem Mehrheitsbeschluss gedroht. Aus Regierungskreise in Berlin hatte es aber noch am Vormittag geheißen, Deutschland suche einen "Konsens" in der für die EU-Länder innenpolitisch sensiblen Frage.
Diplomaten bestätigten, dass die EU-Innenminister einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit gefasst hätten. "Es ist keine perfekte Einigung", hieß es von einem Ländervertreter. "Aber er ermöglicht es uns, an den Problemen zu arbeiten, denen wir gegenüberstehen."
"Der gesunde Menschenverstand hat heute verloren", schrieb der tschechische Innenminister Milan Chovanec auf Twitter. Ihm zufolge stimmten sein Land, Rumänien, die Slowakei und Ungarn gegen die Umverteilung. Finnland habe sich enthalten. Polen, das die Umverteilung kritisch sieht, stimmte laut Diplomaten nun doch dafür.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, in den kommenden beiden Jahren 120.000 Flüchtlinge aus den stark belasteten Ländern Italien, Griechenland und Ungarn über verbindliche Quoten auf die anderen EU-Staaten zu verteilen. Ungarn als grundsätzlicher Quotengegner lehnte es für sich aber ab, entlastet zu werden.
Das für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 solle über die kommenden beiden Jahre nun "anderen Staaten in Not" zugeschlagen werden, sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP. Unter anderem Kroatien habe Bedarf angemeldet.
Der Mehrheitsbeschluss dürfte die Stimmung zwischen Gegnern und Befürwortern beim Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend belasten. Nach den Plänen von EU-Ratspräsident Donald Tusk soll sich das Treffen vor allem auf das Vorgehen gegen Fluchtursachen wie Armut oder Krieg und Möglichkeiten zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen konzentrieren.
DJG/brb
(END) Dow Jones Newswires
September 22, 2015 12:44 ET (16:44 GMT)- - 12 44 PM EDT 09-22-15
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