22.08.2014 18:16:30
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UPDATE3: Russischer Hilfskonvoi sorgt für Sprengstoff im Ukraine-Krieg
(NEU: Reaktionen der EU)
Von Anton, Troianovsky, Olga Razumowskaya und James Marson
MOSKAU-Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine um Hilfslieferungen in die Separatistengebiete eskalieren: Russland hat angeordnet, dass ein Konvoi aus 300 Lastwagen die ukrainische Grenze überquert. Walentin Nalivaitschenko, Leiter des ukrainischen Sicherheitsdiensts, wirft Moskau einen "direkten Einmarsch" vor, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtet. Die Lastwagen würden Hilfslieferungen an die Rebellen enthalten. Sie könnten benutzt werden, um Waffen und Militärausrüstung zu transportieren.
Nach über einer Woche Stillstand an der russisch-ukrainischen Grenze hatten sich die russischen Lastwagen, die nach Angaben aus Moskau humanitäre Hilfsgüter transportieren, auf den Weg nach Luhansk in der Ostukraine gemacht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow gab dem Konvoi grünes Licht. Der Grenzübergang ist in der Hand der Rebellen.
Die Ukraine hatte die Grenzüberfahrt der Lastwagen nicht erlaubt. Kiew wollte stattdessen, dass die vermeintlichen Hilfsgüter an der Grenze an die Hilfsorganisation Rotes Kreuz übergeben werden. "Die Tatsache, dass die Waren nicht wie besprochen an Vertreter des Roten Kreuzes ausgeliefert wurden, zeigt, wie willkürlich und aggressiv Russland gehandelt hat."
Die Ukraine zeigte sich besonders besorgt über die Tatsache, dass sie nicht weiß, was in den Lastwagen steckt. Russische Sicherheitskräfte hätten ukrainische Truppen am Freitag entgegen Absprachen davon abgehalten, die Lastwagen zu prüfen. Die Entscheidung Russlands, den Konvoi über die Grenze zu entsenden, sei illegal und ignoriere internationale Übereinkünfte, die zuvor erreicht wurden. Vertreter der Ukraine sagten, sie würden nicht planen, den Konvoi aufzuhalten. Verantwortlich für dessen Sicherheit sei allerdings Russland. Auf dem geplanten Weg würden Separatisten Granaten abfeuern.
Die Europäische Union "beklage" die Entscheidung Russlands, den vermeintlichen Hilfskonvoi ohne Erlaubnis von Kiew oder dem Internationalen Roten Kreuz über die Grenze zu schicken, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. "Das ist eine klare Verletzung der ukrainischen Grenzen". Die EU würde Russland "drängen, seine Entscheidung rückgängig zu machen".
Anastasia Isyuk, Sprecherin des Internationalen Roten Kreuzes, das vom russischen Außenministerium eingeladen wurde, den Konvoi auf dem Weg nach Luhansk zu begleiten und an der Verteilung der Hilfsgüter an die lokale Bevölkerung teilzunehmen, sagte, ihre Organisation begleite den Konvoi nicht, da man immer noch auf Sicherheitsgarantien warte. Am Donnerstag seien 34 Lkw von ukrainischen Zollbeamten kontrolliert worden und zwar auf der russischen Seite der Grenze, so die Sprecherin weiter.
Durch den Weiterfahrt des Konvois droht eine unmittelbare Konfrontation der beiden Nachbarstaaten. Die Ukraine berichtet über anhaltende Kämpfe rund um Luhansk und auch in zwei Städten, die an der etwa 20 Kilometer langen Strecke liegen, die von der Grenze nach Luhansk führt.
Ukrainische Truppen hatten zuletzt den Belagerungsring um Luhansk enger gezogen und Beobachter schließen nicht aus, dass Russland den Konvoi nun deswegen losgeschickt hat, um das Vorrücken Kiews zu stoppen. "Russland könnte so versuchen, das Vorrücken des ukrainischen Militärs zu verzögern", kommentiert Tim Ash, Analyst bei der Standard Bank.
Während ein Reporter des russischen Staatsfunks Rossiya 24 sagte, weitere Lkw aus dem Hilfskonvoi seien auf dem Weg Richtung Grenze, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Rebellen in Luhansk, wonach der Konvoi von einigen ihrer Männer begleitet werde.
Lawrow beschuldigte in der Verlautbarung die Ukraine, die Lieferung humanitärer Hilfsgüter absichtlich zu blockieren. Dahinter vermutet er den Versuch, die Stadt Luhansk sowie die Region Donezk bis zum ukrainischen Unabhängigkeitstag am Sonntag sowie vor den für Dienstag anstehenden Friedensgesprächen in Minsk zu "säubern". Ukrainische Offizielle hatten schon vor einer Woche mit der Inspektion der Fahrzeuge begonnen. Dennoch blieben alle Fahrzeuge vor der Grenze stehen, ungeachtet der wachsenden humanitären Krise in der Ostukraine.
"Wir können diese Gesetzeswidrigkeit, die offenen Lügen und die Weigerung, zu irgendeiner Übereinkunft zu kommen, nicht länger tolerieren", verlautete in dem Statement der Außenministeriums. "Unser humanitärer Konvoi hat nun die Fahrt Richtung Luhansk aufgenommen."
Mitarbeit: Naftali Bendavid
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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August 22, 2014 11:45 ET (15:45 GMT)
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