USA entziehen Bangladesch nach Unfällen Zollvergünstigungen

WASHINGTON/BERLIN (dpa-AFX) - Nach den Fabrikunglücken in Bangladesch entziehen die USA dem Land Zollvergünstigungen. US-Präsident Barack Obama informierte am Donnerstag (Ortszeit) den Kongress über diesen Schritt. Er begründete die Entscheidung mit Sicherheitsproblemen und arbeitsrechtlichen Verstößen in Bangladeschs Textilindustrie. Dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman zufolge war der Auslöser unter anderem der Einsturz einer Textilfabrik Ende April in Dhaka, bei dem mehr als 1000 Arbeiter starben. Die Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE) hält den Schritt der USA für falsch.

    Bisher konnte das südostasiatische Land fast 5000 Produkte zollfrei in die Vereinigten Staaten ausführen, wie die "New York Times" vor der US-Entscheidung berichtet hatte. Ein Viertel der Textilexporte im Wert von umgerechnet 3,45 Milliarden Euro ging in die USA. Unter einem Programm der Welthandelsorganisation WTO räumten die Amerikaner mehr als 125 Ländern solche Zollvergünstigungen ein, wodurch das Wirtschaftswachstum insbesondere in armen Ländern angekurbelt werden sollte.

    AVE-Hauptgeschäftsführer Jan Eggert kritisierte die Entscheidung der USA. "Damit ist dem Land nicht geholfen, im Gegenteil", sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. "Es führt dazu, dass keine Aufträge mehr erteilt werden, weil sich die Importpreise erhöhen." Besser seien verstärkte Kontrollen und ein Bewusstseinswandel, etwa bei Fabrikbesitzern und Lieferantenverbänden. "Wir setzen langfristig darauf, dass sich in dem Land die Denke durchsetzt, dass es wichtig ist, unter vernünftigen Arbeitsbedingungen zu produzieren."

    Der US-Handelsbeauftragte Froman erklärte, um Handelsvorteile zu bekommen, müssten bestimmte grundsätzliche Standards bei den Rechten und der Sicherheit für Arbeiter eingehalten werden. Die USA hätten in den vergangenen Jahren mit Bangladeschs Regierung eng zusammengearbeitet, um sie für nötige Reformen anzuspornen.

    "Trotz unseres Engagements und obwohl wir wiederholt und klar unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht haben, hat die US-Regierung nicht genügend Fortschritte gesehen", sagte der Handelsbeauftragte. Die Tragödien in der Textilindustrie hätten einige der "ernsten Mängel" vor Augen geführt.

    Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Medico, Thomas Gebauer, hatte kürzlich erklärt, es sei eine politische Regulierung des internationalen Geschäfts nötig - Selbstverpflichtungen ohne Sanktionsmöglichkeiten seien wirkungslos geblieben. Zu dem konkreten Schritt der USA wollte sich Medico am Freitag nicht äußern./ch/mcm/cco/DP/she