USA und EU hoffen weiter auf Abschluss von TTIP im kommenden Jahr

   WASHINGTON (AFP)--Die USA und die Europäische Union (EU) hoffen weiter auf den Abschluss der Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone vor dem Ende von US-Präsident Barack Obamas Amtszeit Anfang 2017. "Es gibt einen starken politischen Willen", sagte der EU-Chefunterhändler Ignacio García Bercero am Freitag nach der elften Verhandlungsrunde in Miami. Der US-Unterhändler Dan Mullaney rief zu stärkeren Anstrengungen bei der Lösung strittiger Fragen zum TTIP-Abkommen auf. "Wir glauben, dass es wichtig ist zu versuchen, die Verhandlungen während der Amtszeit von Präsident Obama zu beenden", sagte er.

   Eine neue Regierung in Washington könnte andere politische Prioritäten beim Freihandel setzen und den Abschluss des Abkommens erschweren. Die Verhandlungen über TTIP hatten im Juli 2013 begonnen. Die Schaffung der Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch eine Erosion von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen. Am 10. Oktober hatten in Berlin zwischen 150.000 und 250.000 Menschen gegen das umstrittene Abkommen demonstriert.

   Ein wichtiges Argument der Befürworter ist, dass der transatlantische Freihandelsraum globale Maßstäbe für den Verkehr von Waren und Dienstleistungen setzen werde. Sie befürchten, dass Europa sonst Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen könnte. Anfang Oktober hatten sich die USA mit elf Pazifik-Anrainerstaaten auf die Gründung der weltgrößten Freihandelszone geeinigt. Die Transpazifische Partnerschaft (TPP) muss von den Teilnehmerländern noch ratifiziert werden. Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU liegen dagegen deutlich hinter dem ursprünglich anvisierten Zeitplan.

   Die am Montag begonnene elfte Verhandlungsrunde drehte sich unter anderem um die Absenkung von Zöllen und den Zugang für europäische Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen in den Vereinigten Staaten. Mehrere US-Gesetze legen fest, dass einheimische Unternehmen bei bestimmten Ausschreibungen der Regierung und der Bundesstaaten bevorzugt werden müssen. Die Unterhändler von USA und EU sprachen von "bedeutenden Fortschritten", allerdings bleibe noch immer viel zu tun.

   October 23, 2015 13:04 ET (17:04 GMT)- - 01 04 PM EDT 10-23-15