USA verhindern "Shutdown" mit Übergangs-Haushalt bis Dezember

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA haben eine neuerliche Lähmung ihrer Regierung zunächst abgewendet. Mit einem bis Anfang Dezember geltenden Haushalt schloss der Kongress am Mittwoch eine drohende Finanzierungslücke. Nach dem Senat stimmte am frühen Abend (Ortszeit) auch das Repräsentantenhaus für ein entsprechendes Gesetz.

Damit ist der Etat für das am 1. Oktober um Mitternacht (Ortszeit) beginnende Haushaltsjahr 2016 gesichert. Der sogenannte "Shutdown" ist zumindest bis 11. Dezember abgewendet. Kurz vor Weihnachten droht dann ein ungleich härterer Streit um den Etat.

Konservative Republikaner hatten versucht, das Ringen um die Finanzen an einen Streit um Mittel für die Organisation "Planned Parenthood" zu knüpfen. Sie bietet Frauen Gesundheitsberatung an und nimmt Abtreibungen vor.

Die Republikaner dominieren Senat und Repräsentantenhaus. Ihre Auseinandersetzung darüber, wie hart sie gegenüber der demokratisch geführten US-Regierung bleiben sollten, war Hauptgrund für den Rücktritt des eher moderaten Parlamentspräsidenten John Boehner am vergangenen Freitag./ki/DP/he