Verdi: Rasche Verhandlungen mit Edeka nach Ministererlaubnis

BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - Nach dem grünen Licht für die Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann durch Deutschlands größten Lebensmittelhändler Edeka setzen die Gewerkschaft Verdi und das Unternehmen nun auf eine schnelle Umsetzung. Die zuständigen regionalen Tarifkommissionen hätten bereits die Arbeit aufgenommen, so dass die Gewerkschaft nun mit einem zügigen Verhandlungsbeginn rechne, sagte eine Verdi-Sprecherin in Berlin. Der genaue Zeitpunkt für den Verhandlungsstart stehe jedoch noch nicht fest. "Wir streben eine schnelle Einigung an", betonte ein Edeka-Sprecher.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigt seine Ministererlaubnis für die Übernahme. "In diesem Verfahren waren sich alle - auch die Monopolkommission - einig, dass der Erhalt von Arbeitsplätzen anerkennungsfähige Gemeinwohlgründe sind", schrieb der Minister in einem Brief an die Bundestagsfraktionen von Union und SPD, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Darüber berichtete auch die "Welt am Sonntag".

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, war aus Protest gegen die Ministererlaubnis am Donnerstag zurückgetreten. Das Beratergremium für Wettbewerbsfragen hatte Gabriel empfohlen, eine Sondergenehmigung für den Zusammenschluss der beiden Einzelhändler abzulehnen. Zimmer betonte, die vom Minister gewährte Erlaubnis erscheine ihm unter dem Aspekt des Gemeinwohls als "die schlechteste aller Lösungen". Sie schade dem Wettbewerb. Sie sei auch zum Nachteil der Verbraucher, die künftig mit weniger Auswahl und höheren Preisen rechnen müssten.

Verhandelt wird nach Verdi-Angaben in vier regionalen Tarifkommissionen. Die Schwerpunkte seien dabei in Nordrhein-Westfalen (Region Nordrhein), Rheinland-Pfalz (Standort Nieder-Olm), Berlin (Region Berlin und Umland) sowie in Bayern (Region München/Oberbayern).

Erst am Donnerstag hatte Gabriel nach monatelangem Ringen den umstrittenen Zusammenschluss genehmigt und damit ein Verbot des Bundeskartellamts ausgehebelt. Edeka muss im Gegenzug den Erhalt von knapp 16 000 Jobs bei Kaiser's Tengelmann für mindestens sieben Jahre garantieren. Das Unternehmen muss nun mit den Gewerkschaften laut den Auflagen rechtssichere Tarifverträge für die Beschäftigten aushandeln.

Falls in den kommenden Jahren gegen diese Vorgaben verstoßen wird, droht dem Unternehmen die Rückabwicklung der Fusion. Sobald in allen Regionen Tarifverträge abgeschlossen sind, kann das Bundeswirtschaftsministerium prüfen, ob die Auflagen erfüllt sind. Erst dann ist ein Vollzug des Zusammenschlusses möglich.

In dem Schreiben betont Gabriel, neben dem Arbeitsplatzerhalt sei es in dem Verfahren erstmals auch um den "Gemeinwohlgrund "Erhalt der Arbeitnehmerrechte"" gegangen. "Arbeitsplätze lassen sich aus meiner Sicht nur nur eine Gesamtübernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka wirkungsvoll realisieren." Unter dem Strich sei für ihn das Ergebnis klar: "Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsbeschränkung. Deshalb habe ich die Ministererlaubnis erteilt", heißt es in Gabriels Brief./uta/DP/mne