Verfassungsrichter urteilen 2012 nicht mehr über ESM/Fiskalpakt

   Von Hans Bentzien

   Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Jahr nicht mehr sein abschließendes Urteil über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsfonds ESM und des Fiskalpakt fällen. Ein Sprecher des Gerichts sagte auf Anfrage: "Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ist in diesem Jahr nicht mehr zu erwarten." Das Gericht hatte im September einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Inkraftsetzung von ESM und Fiskalpakt abgewiesen. Dabei hatte es mehrere Fragen offen gelassen, zum Beispiel die nach der Rechtmäßigkeit von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Eine abschließende Entscheidung war bisher für Dezember erwartet worden.

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   November 28, 2012 12:31 ET (17:31 GMT)

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