Verkehrsminister Dobrindt kündigt Pkw-Maut als Vignettensystem an

   MÜNCHEN (AFP) - Die Pkw-Maut in Deutschland soll als Vignettensystem eingeführt werden. Dies sei einfach und mit wenig Bürokratiekosten verbunden, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Samstag im Bayerischen Fernsehen. Auf den genauen Preis der Vignette wollte er sich nicht festlegen, 100 Euro im Jahr seien aber "eine interessante Zahl". "Es kann aber auch etwas weniger sein, vor allem dann, wenn es einen Ökobonus gibt".

   Wer heute schon deutlich unter 100 Euro Kfz-Steuer zahle, der werde auch künftig mit der Maut nicht mehr bezahlen, sagte Dobrindt weiter. Eine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer werde es nicht geben. Das Verkehrsministerium wollte keine näheren Angaben zu den Plänen machen.

   Einen Konflikt mit dem EU-Recht sieht der Minister bei dem Vignettensystem nicht. "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist", sagte Dobrindt. Der CSU-Politiker will die Maut ab 1. Januar 2016 erheben. Das Konzept dafür will er vor der Sommerpause vorlegen.

   Mit Kritik reagierten die Grünen auf die Ankündigungen des Verkehrsministers. Anstelle der Autofahrer solle vielmehr der Schwerlastverkehr zur Kasse gebeten werden, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen, Valerie Willms, der "Welt". Dobrindt solle sich überlegen, "wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann". Denkbar seien etwa Gebührenaufschläge bei der Genehmigung von Schwertransporten. Generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenrechnung spielen, forderte die Grünen-Politikerin.

   DJG/gos

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   June 08, 2014 06:01 ET (10:01 GMT)- - 06 01 AM EDT 06-08-14