Viele kommunale Manager halten Gehälter geheim

Sperrfrist: 12.09.2016 19:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Die Gehälter der Chefs kommunaler Unternehmen in Norddeutschland sind oft geheim. Besonders in Niedersachsen sieht es mit der Transparenz schlecht aus. Das ergab eine Recherche des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen unter allen Kreisen, kreisfreien Städten und Städten mit mehr als 70.000 Einwohnern in Norddeutschland. Die Spanne der Angaben reicht von unbezahlten Nebentätigkeiten bis zu Jahreseinkommen von rund 900.000 Euro. Dabei sind nur Unternehmen berücksichtigt worden, deren Anteile zu mindestens 50 Prozent direkt von Kreisen und Städten gehalten werden oder bei denen die Kommunen als Träger fungieren.

Schlusslicht in Sachen Transparenz ist Niedersachsen. Hier legten demnach nur 0,09 Prozent der kommunalen Unternehmen die Bezüge ihrer Geschäftsführer und Vorstände offen. Nur in Osnabrück gaben eine ganze Reihe von Führungskräften ihre Gehälter personengenau preis. Der Landkreis Emsland nannte immerhin den Rahmen, in dem sich die Gehälter seiner Geschäftsführer bewegen. In Schleswig-Holstein sind in rund der Hälfte der angefragten Städte und Kreise nahezu alle Gehälter der kommunalen Unternehmen öffentlich. Besser sieht es in Mecklenburg-Vorpommern aus. Hier ist in den meisten Kreisen sowie in Rostock und Schwerin eine Vielzahl von kommunalen Chefgehältern für die Bürger abrufbar. Eine Ausnahme bilden die Landkreise Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald. Vorbildlich ist die Situation in Hamburg und in der Stadtgemeinde Bremen. Hier ist eine Vielzahl von Bezügen kommunaler Geschäftsführer und Vorstandschefs für jeden einsehbar.

Helmut Brocke von Transparency International fordert seit langem die Offenlegung der Gehälter von kommunalen Managern nach dem Hamburger Vorbild: "Kommunale Unternehmen nehmen Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Nahverkehr, Abfallbeseitigung und Energieversorgung wahr, für die letztlich die jeweilige Kommune als Träger und Eigentümer gegenüber der Bürgerschaft verantwortlich ist. Die Geschäftsführer und Vorstände kommunaler Unternehmen sind und bleiben Amtsträger."

Kreise und Städte in Norddeutschland sind an Hunderten von Unternehmen direkt oder indirekt über Tochterunternehmen beteiligt. Spitzenreiter ist die Stadt Hamburg mit 405 Beteiligungen (2015). In den Kreisen liegen die Bezüge der Geschäftsführer im Durchschnitt deutlich unter denen von Unternehmen in großen Städten. Spitzenverdiener war der Vorstandschef der Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA), Klaus-Dieter Peters, mit 950.000 Euro im Jahr 2014. Sein Kollege Frank Dreeke von der Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG) bezog im gleichen Zeitraum rund 90.000 Euro weniger. In Niedersachsen erhielten die Führungsebenen der Stadtwerke Hannover AG, der Sparkasse Hannover und des Klinikums Region Hannover vergleichsweise viel Geld. Hier liegen jedoch nur Angaben zur Vergütung des gesamten Vorstands, aber keine personenbezogenen Zahlen vor. In Mecklenburg-Vorpommern gehört der Chef der Stadtwerke Schwerin, Josef Wolf, mit 257.000 Euro Jahreseinkommen in 2015 zu den Großverdienern. In Schleswig-Holstein fallen die hohen Jahresbezüge der Sparkassenvorstände zwischen 174.000 und 531.000 Euro auf, die allerdings auch nur in diesem norddeutschen Bundesland personengenau angegeben sind.

Die Offenlegung von Gehältern kommunaler Manager ist in den meisten norddeutschen Bundesländern eigentlich klar geregelt. In Hamburg gilt seit 2012 das Transparenzgesetz. In Mecklenburg-Vorpommern steht schon seit 2011 ein Passus in der Kommunalverfassung, der eine Offenlegung der Chefgehälter bei kommunalen Unternehmen vorschreibt. Schleswig-Holstein hat seit dem vergangenen Jahr das sogenannte Vermögensoffenlegungsgesetz. Trotzdem halten sich viele kommunale Unternehmen in Norddeutschland nicht daran.

Im Vergleich zu den anderen norddeutschen Ländern existiert in Niedersachsen bislang noch kein Informationszugangs- oder Transparenzgesetz, das die kommunalen Unternehmen dazu zwingen könnte, die Gehälter der Führungsetage zu veröffentlichen - dabei hatte die rot-grüne Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2013 ein derartiges Gesetz angekündigt. Laut dem zuständigen niedersächsischen Justizministerium befindet sich das Gesetz in einem "Abstimmungsprozess innerhalb der Landesregierung". Derzeit sei "nicht absehbar", wann ein konkretes Ergebnis vorliege. Stefan Wittkop vom niedersächsischen Städtetag will die Offenlegung sogar verhindern: "Der Städtetag lehnt das Gesetz strikt ab." Es gebe aktuell schon genug Möglichkeiten für die Bürger, sich Informationen zu beschaffen. Ähnlich sehen es Vertreter des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen. Sollte es zu einer Offenlegung der Geschäftsführergehälter kommen, befürchtet Wittkop eine "Neiddebatte".

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler hält das allerdings für eine "Schutzbehauptung". Die solle dazu beitragen, "dass man etwas weiter geheim halten kann, von dem man meint, es ginge den Bürger nichts an". Er weist darauf hin, dass die Gehälter von Bürgermeistern und Landräten öffentlich sind. Die Bürger hätten ein berechtigtes Interesse zu erfahren, was die Chefs von kommunalen Unternehmen verdienen. "Niedersachsen hinkt hier gewaltig hinterher, und das ist nicht einzusehen." "Panorama 3": Dienstag, 13. September, 21.45 Uhr, NDR Fernsehen

Meldung frei bei Quellennennung "Panorama 3"

Eine Übersichtskarte sowie eine Tabelle mit den Rechercheergebnissen für ganz Norddeutschland finden Sie bereits unter http://ots.de/VTC3f. Die Inhalte von Karte und Tabelle können Sie gern für Ihre weitere Recherche verwenden.

Rückfragen gerne an NDR Redakteurin Iris Ockenfels, "Panorama 3", Tel. 040/4156-4363.

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