Walter-Borjans beharrt auf Entschuldung von Kommunen - Medien

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schaltet sich in den Koalitionsstreit über die Entlastung hoch verschuldeter Kommunen ein und fordert die Union zum Einlenken auf. "Die Entschuldung finanziell überlasteter Kommunen ist für die SPD ein ganz entscheidender Punkt. Wir wollen, dass mehr in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Brücken investiert wird, und das wird nicht funktionieren, wenn 2.500 Städte und Gemeinden finanziell praktisch handlungsunfähig sind", sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Sonntag). Eine Lösung für die Altschulden der Kommunen sei der erste Schritt des Investitionspaktes, den er uns seiner Co-Vorsitzende Saskia Esken seit langem forderten, so Walter-Borjans weiter. "Olaf Scholz hat bei diesem Vorstoß unsere volle Unterstützung."

Der Finanzminister muss sich starker Kritik von Haushaltspolitikern der Union erwehren, seit bekannt wurde, dass in seinem Haus Überlegungen laufen, die im Grundgesetz verankert Schuldenbremse vorübergehend auszusetzen, damit der Bund die Hälfte der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Kommunen übernehmen kann.

Borjans sagte dem RND, er könne die Kritik der CDU-Haushälter nicht nachvollziehen. "Zunächst einmal steigt die Verschuldung des Gesamtstaates ja nicht, wenn Bund und Länder Schulden von notleidenden Städten übernehmen. Dazu kommt, dass Bund und Länder die Kredite praktisch dauerhaft zinslos bekämen, während sich das für die Kommunen täglich ändern könnte. Wir reden hier über eine reine Umbuchung mit Zinssenkung - die zahlreichen Städten wieder Luft zum Atmen verschaffen würde", sagte er.

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DJG/raz

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March 01, 2020 05:54 ET (10:54 GMT)