Warschau kritisiert Herabstufung der Bonität als "Irrtum"

   WARSCHAU (AFP)--Nach der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat Polen von einem "Irrtum" gesprochen. Die Agentur habe sich "einfach geirrt" und werde in einiger Zeit "diese falsche Entscheidung revidieren", sagte der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha am Samstag im Fernsehsender TVN24. S&P hatte die Herabstufung zuvor mit der von der Regierung vollzogenen Schwächung von Justiz und Medien begründet.

   "Die Agentur S&P berücksichtigt nicht die wirtschaftlichen Aspekte, sondern konzentriert sich auf die Politik. Der Wirtschaft geht es sehr gut", kritisierte Finanzminister Szalamacha am Samstag. Er verwies auf die jüngste Entscheidung der Weltbank, ihre Prognose für das wirtschaftliche Wachstum in Polen von 3,6 auf 3,7 Prozent dieses Jahr anzuheben. Die Regierung erwartet ihrerseits für 2016 ein Wachstum von 3,8 Prozent.

   Die Ratingagentur stufte Polens Bonität am Freitagabend auf BBB+ herab und schätzte die weiteren Aussichten als negativ ein. Zur Begründung hieß es, die seit dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober verabschiedeten Reformen der Justiz und der Medien schwächten "Schlüsselinstitutionen" des Staates. Die Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter ihre Kontrolle zu bringen.

   "Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist", erklärte Standard & Poor's. Unter anderem sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, "effizient und unabhängig zu arbeiten", durch die Reformen geschwächt worden. Die Reformen waren bei der Opposition sowie einigen EU-Partnern auf scharfe Kritik gestoßen.

   Die Ratingagentur Fitch stufte die polnische Bonität dessen ungeachtet am Freitag unverändert mit der Note A+ ein. Zur Begründung führte sie die starke Wirtschaftsleistung und das stabile Bankensystem an. Einschränkend hieß es allerdings, nach dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober werde "das politische Leben Polens weiter polarisiert werden". "Größere Spannungen" seien zu erwarten.

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   January 16, 2016 10:31 ET (15:31 GMT)- - 10 31 AM EST 01-16-16